Frage an Volker Wissing von Timo K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kleinert,

vielen Dank für Ihre Frage vom 24. Juni 2012.

Die FDP hat in den Verhandlungen über den Fiskalpakt durchsetzen können, dass eine Finanztransaktionssteuer nicht zu einer Mehrbelastung für Kleinsparer, die Altersvorsorge oder die Realwirtschaft führen darf. Die Zustimmung der FDP ist damit an klare Bedingungen geknüpft. Nun ist es Aufgabe des Bundesministers der Finanzen einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Forderungen der FDP erfüllt. Da die Befürworter des Finanztransaktionssteuer bislang noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt haben, gibt es keine entsprechende Abstimmung im Deutschen Bundestag und damit stellt sich auch nicht die Frage meiner Zustimmung.

Wenn Sie die finanzielle Dimension der Eurostabilisierung kritisieren, dann müssen Sie dieser die Auswirkungen des Scheiterns der Währungsunion gegenüberstellen. Glauben Sie wirklich, dass dies für unser Land geringere Verluste und weniger soziale Auswirkungen hätte? Ich empfehle Ihnen sehr, die aktuelle Ausgabe des Nachrichtenmagazins der Spiegel. Der Zeitung zufolge würde die deutsche Wirtschaft in den beiden ersten Jahren nach einem Auseinanderbrechen um 9,2% schrumpfen, gleichzeitig würde die Zahl der Arbeitslosen um 9,3% auf 3,9 Mio. ansteigen. Das würde zu enormen Haushaltsproblemen führen, die Sozialausgaben würde gigantisch anwachsen, gleichzeitig würden aber die Steuereinnahmen einbrechen. Allein die Deutsche Bank hätte der Credit Suisse zufolge bei einem Auseinanderbrechen der Währungsunion mit einer Kapitallücke von rund 35 Mrd. Euro zu kämpfen. Von dem Abschreibungsbedarf bei der verstaatlichten Bad Bank der Hypo Real Esate, der FMS Wertmanagement, ganz zu schweigen. Der Schuldenschnitt Griechenlands allein hat hier zu Verlusten in Höhe von 9 Mrd. Euro geführt, die letztendlich vom deutschen Steuerzahler, der deutschen Steuerzahlerin getragen werden müssen.

Nur weil Sie die Eurostabilisierung mit konkreten Zahlen belegen können, heißt das noch lange nicht, dass die Gefahren der Eurokrise im Vergleich dazu geringer wären. Und gerade wenn Sie die Target2-Salden als so bedrohlich empfinden, halte Sie es dann nicht für sinnvoll zumindest zu versuchen, das System zu stabilisieren? Wenn Sie den Euro kollabieren lassen, haben Sie jedenfalls keine Chance Verbindlichkeiten der Zentralbanken zu begleichen. Ich glaube nicht, dass es eine wirklich einfache Lösung für die Eurokrise gibt und kann auch Ihrem Schreiben keinen Vorschlag entnehmen, wie Sie diese beenden wollen.

Sie fragen mich, ob ich es befürworte, unsere Kinder Generationen lang büßen zu lassen, für die Eurostabilisierung. Ich weiß nicht, ob unsere Kinder uns nicht vielmehr vorwerfen würden, wenn wir nicht alles versuchen würden, die Gemeinschaftswährung und damit auch unsere Gesellschaft zu stabilisieren. Halten Sie es etwa für vertretbar, massenhaft Arbeitsplätze zu vernichten und das Land schweren sozialen Verwerfungen preiszugeben? Nicht die Eurostabilisierung ist der Abgrund, es ist die Eurokrise.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB