Dr. Volker Wissing

(...) Wenn Sie die Sparprogramme der Südländer ablehnen, müssten Sie umgekehrt auch bereit sein, sehr viel mehr Geld dorthin zu überweisen oder die Währungsgemeinschaft aufkündigen, was diese in eine noch tiefere Krise stürzen würde. Die Länder der Eurozone verfügen im Moment schlichtweg nicht über die Mittel für gigantische Konjunkturprogramme, da solche auch die Haushalte von Ländern wie Deutschland überfordern würde. Ich halte es daher für richtig, dass die Länder versuchen, ihre Ausgaben wieder mit den Einnahmen in Einklang zu bringen, auch wenn der Prozess zunächst schmerzhaft ist. (...)

(...) Im Übrigen ist religiöser Fanatismus und Intoleranz nicht nur ein Problem des Islam, sondern koIslameider in fast allen Religionen vor, wie das Beispiel der christlichen Hetzseite kreuz.net deutlich gezeigt hat ( http://www.spiegel.de/spiegel/a-607625.html ). (...)

(...) Die FDP sieht die zunehmende steuerliche Belastung der Altersvorsorge kritisch, gerade auch im Hinblick auf den demographischen Wandel und die niedrige Verzinsung klassischer Altersvorsorgeprodukte, wie der Riester-Rente. Wir haben deshalb gegenüber CDU/CSU, Grünen und SPD durchgesetzt, dass die Sparerinnen und Sparer, aber auch die Altersvorsorge bei einer möglichen Finanztransaktionssteuer ausgenommen werden. (...)

(...) Wo die kommunale Wasserversorgung in der Hand kommunaler Stadtwerke ist, kann dieses weiterhin so bleiben. Zwangsprivatisierungen im Bereich der Wasserversorgung soll und wird es nicht geben. Der Antrag der Grünen ging daher schlicht am Thema vorbei. (...)

(...) Prinzipiell halte ich eine Wiedereinführung der Spekulationsfrist für sinnvoll, da diese im Gegensatz zu einer Finanztransaktionssteuer tatsächlich ein Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte ist. Die FDP hat aber in dieser Legislaturperiode der Haushaltskonsolidierung den Vorrang eingeräumt. (...)

(...) Wenn Sie mehr Klartext fordern, so erinnert mich das doch sehr an den SPD-Kanzlerkandidaten, für den Klartext eine Form des außenpolitischen Stammtisches zu sein scheint. Meines Erachtens ist es kein Gewinn für die politische Diskussion, wenn Sie jedes Thema auf die Ebene von Beschimpfungen und Drohungen wie Clowns, Kavallerie und Peitsche reduzieren. (...)