Dr. Volker Wissing

(...) Das Rauchen ist in Deutschland in öffentlichen Räumen weitgehend untersagt. Man kann davon ausgehen, dass kaum noch jemand gezwungen ist, sich Tabakrauch auszusetzen, wenn er dies explizit ablehnt. (...)

(...) In einem bestimmten Arbeitsmarktsegment herrscht eine derart verzerrte Wettbewerbssituation, die es den Arbeitgebern erlaubt, einseitig sehr niedrige Löhne festzusetzen. Der Mindestlohn löst dieses Problem nur scheinbar, in dem er höhere Löhne per Gesetz vorschreibt. Dort wo diese für die Unternehmen nicht finanzierbar sind, werden weitere Arbeitsplätze vernichtet werden, was die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt verstärkt und die Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter schwächt. (...)

(...) Ich bin überzeugt, dass die FDP sich sehr bald wieder einbringen wird. Die Steuererhöhungsdebatte der CDU hat den Wählerinnen und Wählern deutlich vor Augen geführt, dass in der schwarz-gelben Koalition nicht die CDU/CSU sondern die FDP, die politische Kraft war, welche Steuererhöhungen verhindert und die Konsolidierung des Haushaltes vorangetrieben hat. Die Kompromisslinie einer Großen Koalition ist absehbar, die Steuererhöhungen, zusätzliche Ausgabenprogramme, etc.. (...)

(...) Eine solche Forderung würde dazu führen, dass wir künftig Hummer und Austern zu einem reduzierten Mehrwertsteuersatz verkauft werden dürfen, während auf medizinische Produkte, wie Rollstühle oder Prothese, der volle Umsatzsteuersatz fällig wäre. Eine Vereinfachung würde daher sinnvoller Weise das Gesamtsystem umfassen. (...)

(...) Wie Sie vollkommen zu Recht schreiben, sind die Agenturen für Arbeit gehalten, nur solche Maßnahmen zu fördern, die nicht zu einer Konkurrenz für private Betriebe führen. Ein Konkurrenz staatlich geförderter Arbeitssuchender mit privaten Unternehmen führt nicht zur Entstehung, sondern zur Vernichtung von Arbeitsplätzen. Aus diesem Grund ist für mich das Verhalten der Agentur für Arbeit nicht nachvollziehbar. (...)