Dr. Volker Wissing

(...) Die FDP hat bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt erreicht, dass Kleinsparer, die Altersvorsorge sowie die Realwirtschaft nicht zusätzlich belastet werden. Es ist das erklärte Ziel der Befürworter der Finanztransaktionssteuer von Grünen, SPD bis hin zur Union, dass mit dieser Steuer, diejenigen belastet werden, die man für die Krise verantwortlich macht. Deshalb fordert die FDP, dass diejenigen, die für die Krise keine Verantwortung tragen, auch nicht zusätzlich belastet werden dürfen. (...)

(...) Unter Umständen sollte sie sich vielleicht auch überlegen, ob eine Umschulung oder zusätzliche Ausbildung ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern könnten. Arbeitslosigkeit ist weit mehr eine Lücke in der Erwerbsbiographie, sie stellt auch eine enorme psychische Belastung dar. (...)

(...) Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist kein politisches Wunschprojekt, sondern eine aufgrund der Dynamik der Eurokrise notwendig gewordene Maßnahme. Auch wenn Ihre Sorgen von vielen Menschen geteilt werden, und ich diese auch verstehen kann, so bin ich doch der Meinung, dass die aus der Eurokrise erwachsenen Gefahren für unser Land, weitaus gravierender sind, als die Schaffung des ESM. (...)

(...) Ein eventueller gesetzgeberischer Ansatz könnte die Stärkung des Schutzes interner Hinweisgeber, sogenannter "Whistleblower", sein. Allerdings ist der Widerstand der Arbeitgeberverbände gegen ein entsprechenden gesetzlich verankerten Schutz sehr groß. (...)

(...) Da Deutschland bereits eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert hat, sind die Auswirkungen auf die nationale Souveränität zunächst gering. Der Bundestag wird nach wie vor über den Bundeshaushalt entscheiden, genauso wie die Parlamente der anderen Länder der Eurozone die Hoheit über ihre Haushalte ausüben. (...)

(...) Es stimmt auch nicht, dass die Regierung nicht aRegierungitik der SPD eingegangen ist, schließlich wurde das Abkommen nachverhandelt und dabei wurden auch höhere Steuersätze vereinbart. Wie jedes bilaterale Abkommen muss es aber den Interessen beider Länder gerecht werden. (...)