Legalisierung von Cannabis: Warum bewirken Sie mit Ihrer progressiven Mehrheit keine Veränderung, obwohl Sie alle 3! eine Veränderung versprochen haben? Wo besteht das Problem?
Sehr geehrter Herr Wissing,
zuallererst beglückwünsche ich Sie zum Abschluss der Sondierungen und zu Ihrem Wahlergebnis!
Wie Sie immer wieder betonen, haben gerade junge Leute Sie gewählt! Viele dieser jungen Leute sprechen sich für eine Legalisierung von Cannabis aus! FDP und Grüne sind für eine kontrollierte Freigabe, die SPD zumindest für Modellprojekte und Entkriminalisierung (bzw teilweise, wie die Jusos, ebenfalls für eine Legalisierung)! Die Möglichkeit für einen Neuanfang besteht, da alle 3 Parteien für eine Veränderung des Status Quo sind.
Leider lese ich in Ihrem Sondierungspapier allerlei schöne Sachen aber zum Thema Drogenpolitik bzw Cannabis steht dort kein Wort! Wie kann das sein? Warum bewirken Sie mit Ihrer progressiven Mehrheit keine Veränderung, obwohl Sie alle 3! eine Veränderung versprochen haben? Wo besteht das Problem?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph R.
Sehr geehrter Herr Christoph R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.“ Nach vier Jahren soll eine Evaluation gesellschaftliche Auswirkungen untersuchen.
Vorab gibt es allerdings noch viele Fragen zu klären: wer anbauen darf und wie Qualitätsstandards in Lieferketten eingehalten werden können. Oder wer wie viel an wen verkaufen darf. Oder wie man bei Suchtverhalten, das in den Fachgeschäften auffällt, eingreifen will. Zu den Fragen, die vor der geplanten Legalisierung auch noch geklärt werden müssen, gehört auch die der Verkehrstüchtigkeit. An der Umsetzung dieses Vorhabens beteiligen sich zudem neben dem Bundesgesundheitsministerium auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie das Bundesministerium der Justiz. Der Bundesgesundheitsminister möchte noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Legelaisierung von Cannabis vorlegen. Alle weiteren Details werden wir zu gegebener Zeit und unter Konsultierung von Expertinnen und Experten erörtern.
mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.