Dr. Volker Wissing

(...) Der Einzug der Kirchensteuer durch die Finanzämter ist für mich durchaus mit der weltanschaulichen Neutralität des Staates vereinbar, schließlich wird die Kirchensteuer nur eingezogen, wenn Sie Mitglied einer Glaubensgemeinschaft sind. Hinzu kommt, dass die Bundesländer den Kirchen für den Einzug der Kirchensteuern Gebühren in Höhe von 2 bis 4% des Kirchensteueraufkommens in Rechnung stellen. (...)

(...) Der Änderungsantrag der Grünen wurde kurzfristig eingebracht. Er beinhaltet keinerlei Aussagen über die finanz- und haushaltspolitischen Auswirkungen einer entsprechenden Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes und kann schon aus diesen Gründen von einer Regierungsfraktion nicht mitgetragen werden. Die Koalition hat erklärt, dass sie "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht" abbauen will. (...)

(...) Dieser verkauft die Bundesschatzbriefe über ein Gremium dass zahlreiche Großabnehmer umfasst, dort wird der Preis, sprich: die Zinsen, für die Schulden verhandelt. Eine nachträgliche, einseitige Abänderung des Zinssatzes für die verkauften Bundesschulden wäre ein fatales Signal an die Kapitalmärkte und hätte zur Folge, dass die Kreditwürdigkeit Deutschlands in Folge eines solchen Schrittes gegen Null gehen dürfte. Eine staatliche Senkung des Kapitaldienstes auf die eigenen Schulden ist nicht nur aus finanzpolitischen, sondern auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht realistisch. (...)

(...) Die Vorgehensweise der SPD, im Ausschuss die Bundestagsinitiative der FDP abzulehnen und ein Jahr später über den Bundesrat einen eigenen Antrag mit gleichlautender Forderung einzubringen, mag zwar politisch opportun erscheinen, der Sache der Kinder hat es nicht gedient. Für mich ist ausschlaggebend, dass der Antrag des Landes Rheinland-Pfalz nicht hinter den Forderungen der FDP zurückbleibt. (...)

(...) Auch wenn ich Subventionen generell kritisch sehe, so halte ich nationale Alleingänge in Fragen der Besteuerung für höchst problematisch. Eine isolierte Besteuerung von Flugbenzin in Deutschland für Inlandsflüge hätte nicht nur gewaltige Abgrenzungsprobleme zur Folge, es würde auch dazu führen, dass deutsche Fluglinien ausländischen gegenüber benachteiligt würden, so dass sich unterm Strich weder ein Gewinn für den Fiskus noch für die Umwelt ergäbe. In Deutschland gingen Arbeitsplätze bei Fluglinien verloren und die lukrativen Strecken würden von ausländischen Unternehmen übernommen. (...)

(...) Das Ehegattensplitting ist eine verfassungskonforme Besteuerung einer Erwerbsgemeinschaft von Ehepartnern. Es ist nicht das Zusammenleben, worauf sich die Splittingvorteile stützen, sondern die Erwerbsgemeinschaft der Ehepartner. (...)