Frage an Volker Wissing von Gerhard D. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
der ZDF-Sendung "Die Reporter" am 03.12. war zu entnehmen, daß "Lärm" aus Kitas, von Spiel- oder Bolzplätzen den lärmschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesemissionsschutzgesetzes unterworfen sind. Über den moralischen Gehalt solcher Klagen muss wohl nicht diskutiert werden. Das führt zu vielen Klagen gegen die genannten Einrichtungen bzw hat schon zu solchen Klagen geführt.
In der Bericht wurde eine Initiative erwähnt, die 4 Bundesländer im BRat einbringen werden mit dem Ziel, die vorgenannten und ähnlichen Einrichtungen aus den Geltungsbereich des Bundesemissionsschutzgesetzes heraus zu nehmen.
Ich frage Sie, welche Position Sie in der Frage vertreten und ich frage Sie ferner, ob Sie bereit sind, auch im BTag im Sinne dieser BRatsinitiative tätig zu werden. Bei dieser Gelegenheit: Danke, daß Sie die Kreis-FDP für einen Positionswechsel in Sachen Hauptamtlichkeit des Kreisbeigeordneten gewinnen konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Dreisigacker
Sehr geehrter Herr Dreisigacker,
vielen Dank für Ihre Frage vom 4. Dezember 2009.
Beigefügt finden Sie einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion "Mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie - Den Bau von Kindertageseinrichtungen in Deutschland erleichtern" vom 21.01.2009. Dieser beinhaltet unter anderem einen Vorschlag zur Änderung des Baurechtes mit dem Ziel Klagen gegen Kinderbetreuungseinrichtungen unter Vorwand des Lärmschutzes künftig zu verhindern. Wie Sie der ebenfalls beigefügten Beschlussempfehlung entnehmen können, haben CDU/CSU und SPD diese Initiative im Deutschen Bund abgelehnt.
Die Vorgehensweise der SPD, im Ausschuss die Bundestagsinitiative der FDP abzulehnen und ein Jahr später über den Bundesrat einen eigenen Antrag mit gleichlautender Forderung einzubringen, mag zwar politisch opportun erscheinen, der Sache der Kinder hat es nicht gedient. Für mich ist ausschlaggebend, dass der Antrag des Landes Rheinland-Pfalz nicht hinter den Forderungen der FDP zurückbleibt. SPD und CDU/CSU haben mit ihrer Ablehnung des FDP-Antrages eine schnelle Lösung verhindert. Es wird sich zeigen, ob sie jetzt über den Bundesrat tatsächlich bereit sind, an einer Lösung mitzuarbeiten oder ob es sich wieder nur um politisches Taktiererei handelt. Ich bin jedenfalls bereit jede Lösung, die eine tatsächliche Verbesserung der Situation der Kindertagesstätten darstellt, konstruktiv zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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