Dr. Volker Wissing

(...) Niemand hat ein Interesse daran kleine Ortschaften an ein Bahnnetz anzuschließen, wenn es kein entsprechendes Fahrgastaufkommen gibt. Wenn Sie sich über ökonomische Aspekte hinwegsetzen, indem Sie selbst kleinste Ortschaften an den öffentlichen Nahverkehr anschließen, dann müssen Sie Steuergelder in erheblichem Umfang ausgeben, um eine chronisch defizitäre Struktur aufrechtzuerhalten. Diese Steuergelder werden Ihnen im Haushalt an anderer Stelle fehlen, z.B. für soziale Ausgaben. (...)

(...) Ich halte es für wichtig, dass wir nicht nur schauen, wie hoch unser Beitrag zur Euro-Rettung ist, sondern auch den Nutzen berücksichtigen. Die Frage ist, ob es für uns als Land und Volkswirtschaft tatsächlich günstiger ist und ob es wirklich in unserem eigenen Interesse ist, wenn wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht unterstützen. (...)

(...) Ihre Kritik an Waffenexporten in Krisenregionen kann ich sehr gut nachvollziehen. Gerade Deutschland hat sehr restriktive Regelungen für den Waffenexport und das ist auch gut so. Es ist für jede deutsche Regierung furchtbar, wenn deutsche Waren zur Unterdrückung eingesetzt werden, egal ob es sich dabei um zivile oder militärische Produkte handelt. (...)

(...) Einen Politiker aber bereits zu hinterfragen, wenn er gerade einmal eine Woche im Amt ist, halte ich für wenig angebracht. Herr Rösler muss die Chance bekommen, ein Team nach seinen Vorstellungen zu formen und politische Akzente zu setzen. Ich bin überzeugt, dass es ihm gelingen wird, die FDP als die politische Kraft der Mitte wieder fest zu etablieren und werde alles tun, um ihn dabei zu unterstützen. (...)

(...) Die Dimension der Summe verlangt eine sehr sorgfältige Prüfung, ich habe den Maßnahmen nur zugestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass wir alles tun müssen, um Schlimmeres für unser Land zu verhindern. Leider wird die Diskussion über die Euro-Rettung in Deutschland oftmals sehr verkürzt geführt, nach dem Motto, wir retten mit unserem Geld die Griechen, Portugiesen und Iren. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir uns damit auch retten. (...)

(...) Der Rekommunalisierung von Dienstleistungen stehe ich skeptisch gegenüber, da die öffentlichen Strukturen auf eine Verwaltung, nicht aber auf ein freies Unternehmertum ausgerichtet sind. Außerdem besteht hier prinzipiell die Gefahr eines unfairen Wettbewerbs, wenn steuerlich begünstigte, öffentliche Unternehmen um Aufträge mit privaten konkurrieren. (...)