Frage an Volker Wissing von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
seit vielen Jahren wird mit Genehmigung der Bundesregierung Rüstung auch in Nahost-Länder exportiert. Zur Zeit der Großen Koalition wurden auch Waffenlieferungen nach Libyen zugelassen. U. a. diese Waffen werden zzt. gegen die libysche Bevölkerung eingesetzt. Auch wenn die Waffenlieferungen nach Libyen natürlich ausgesetzt sind, werden weiterhin Waffen in andere Nahost-Länder exportiert, in denen totalitäre Regime herrschen, und in denen es jederzeit ebenfalls zu Bürgerkriegen kommen kann (z. B. Saudi-Arabien).
Ist es in der jetzigen Lage nicht selbstverständlich, sämtliche Rüstungsexporte in diktatorisch geführte Länder zu verbieten, und zwar am besten auf Dauer, und nicht nur vorrübergehend? Sonst findet doch faktisch eine militärische Unterstützung von Diktatoren statt, oder? Ich bin wahrlich kein Freund der Linkspartei, aber ist Ihr in dieser Frage nicht recht zu geben?
Mir ist bewusst, dass diese Fragen nicht in Ihr Fachgebiet fallen. Da Sie jedoch einer der wenigen FDP-Politiker sind, die Fragen kompetent und ausführlich beantworten, hoffe ich, dass Sie sich der Beantwortung trotzdem annehmen werden.
Vielen Dank dafür im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage vom 30. April 2011.
Ihre Kritik an Waffenexporten in Krisenregionen kann ich sehr gut nachvollziehen. Gerade Deutschland hat sehr restriktive Regelungen für den Waffenexport und das ist auch gut so. Es ist für jede deutsche Regierung furchtbar, wenn deutsche Waren zur Unterdrückung eingesetzt werden, egal ob es sich dabei um zivile oder militärische Produkte handelt. Waffen sind aber Teil unserer Welt, da sie eben auch für die legitime, nationale Selbstverteidigung benötigt werden. Damit sind Waffen eben auch Waren, welche auch von deutschen Firmen vertrieben und von deutschen Arbeitnehmerinnen und -nehmern hergestellt werden.
Deutschland hat den Grundsatz keine Waffen in Krisenregionen zu liefern. Jede Regierung egal welcher Couleur ist gut beraten diesen sehr ernst zu nehmen und jeden Einzelfall sehr sorgfältig zu prüfen. Ich halte eine sorgfältig vorgenommene Einzelfallprüfung für weitaus sinnvoller, als die populistische Forderung der Linkspartei. Diese klingt zunächst mal gut, ist in der Praxis aber fraglich oder glauben Sie, dass die Linkspartei z.B. Kuba für eine Diktatur hält? Wenn nein, sollte Deutschland Waffen dorthin liefern oder sehen Sie nicht auch die Gefahr, dass das dortige Regime diese zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung nutzen würde?
Ich halte es daher für richtig, dass die Bundesregierung von Fall zu Fall prüft und entscheidet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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