Dr. Volker Wissing

(...) Es war die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die Griechenland trotz offensichtlich falscher Zahlenangaben den Weg in die Eurozone geebnet haben und den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht haben. Deutschland trägt damit an der Entstehung der Eurokrise eine erhebliche Mitverantwortung. Hinzu kommt, dass auch unser Land nach wie vor keinen ausgeglichenen Haushalt aufweist, dass heißt auch wir sind von den Finanzmärkten abhängig und auf den Zufluss frischen Kapitals angewiesen. (...)

(...) Die Bundesregierung hatte im Ecofin-Rat dem Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone zum 1. Januar 2001 zugestimmt. (...)

(...) Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist keine politisches Wunschprojekt, sondern Teil eines notwendig gewordenen Krisenmanagements. Den von Ihnen gewählten Begriff eines "Teufelspaktes" halte ich für vollkommen unangemessen. (...)

(...) Beigefügt finden Sie die Geschäftsordnung des rheinland-pfälzischen Landtages. Diese sieht meines Erachtens keinen besonderen Umgang mit den Protokollen des Petitionsausschusses vor. (...)

(...) Schließlich soll es auch Ihrer Verlobten möglich sein, sich unabhängig von Ihnen in Deutschland zu bewegen und hier eine eigene Perspektive aufzubauen. Grundkenntnisse der deutschen Sprache sind meines Erachtens dafür eine notwendige Voraussetzung. Ich bin überzeugt, dass Ihre Verlobte durch den Kontakt mit Ihnen ihre Deutschkenntnisse verbessern kann, so dass ein Bestehen des Tests eigentlich nichts im Wege stehen dürfte. (...)

(...) Ab dem 22. August 2011 hat in allen Agenturen für Arbeit und Jobcentern die Erhebung von Daten zu Merkmalen des Migrationshintergrundes begonnen. Diese werden ausschließlich für statistische Zwecke erhoben. (...)