Frage an Volker Wissing von Martin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
ich selbst bin, da stehe Gott vor, nicht in der Zwangslage als Bedürftiger zur Arbeitsagentur gehen zu müssen. Jedoch ist mir ein Sachverhalt zugetragen worden, welcher mich staunen läßt, daß derartiges in unserem Land möglich ist.
Seit ca. 2 Wochen wird an sämtliche Antragsteller der Berliner Arbeitsagenturen ein Formblatt ausgegeben, in welchem der Antragsteller seinen Migrationshintergund darlegen muß. Ich schreibe mit Bedacht: an sämtliche Antragsteller; also auch Deutsche nach Art. 16 GG (gleich welcher Herkunft) !!! Nach Auskunft des Job-Center Berlin-Mitte wird dieses Formblatt zu statistischen Zwecken ausgeteilt, auch wenn bekannt ist, z. Bsp. durch frühere Inanspruchnahme von Unterstützungen, das es sich bei dem Antragsteller um einen Deutschen nach Art. 16 GG handelt. Gleichsam ist es sehr fragwürdig, warum Einwanderer, als Antragsteller hier nochmals ihren Migrationshintergrund darlegen müssen, obwohl dies doch bereits den zuständigen Ausländerbehörden gegenüber geschehen sein müßte.
Ist dies eine neue Form des "Ariernachweises" ? Wer ist der Urheber dieses Formblattes? Wird dies bundesweit verteilt, oder ist es regional beschränkt?
Vieln Dank im Voraus
Hochachtungsvoll
Martin Halweg
Sehr geehrter Herr Halweg,
vielen Dank für Ihre Frage vom 7. September 2011.
Ab dem 22. August 2011 hat in allen Agenturen für Arbeit und Jobcentern die Erhebung von Daten zu Merkmalen des Migrationshintergrundes begonnen. Diese werden ausschließlich für statistische Zwecke erhoben. Auch wenn ich verstehen kann, dass die Datenerhebung bei Betroffenen zu Irritationen führen kann, halte ich es für unangemessen von einem "Ariernachweis" zu sprechen. Die Datenerfassung ist keine Schikane, sondern soll dazu beitragen passgenaue Instrumente der Förderung für Personen mit Migrationshintergrund zu entwickeln. Auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit finden Sie weitere Informationen zu dem Formular ( http://is.gd/oNtQke ). Ein entsprechenden Informationsblatt habe ich Ihnen beigefügt.
Ich würde mich freuen, wenn diese Informationen für Sie hilfreich und geeignet wären, Ihre Bedenken etwas zu relativieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.