Frage von Sabine C. • 16.12.2023
![Volker Wissing Portrait von Volker Wissing](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pressefoto-volker-wissing.jpg?itok=NDXBjtef)
Antwort ausstehend von Volker Wissing FDP
Freie Demokratische Partei e.V., Bundesgeschäftsstelle / Pressefoto
Aufgrund der Haushaltskonsolidierung und nötiger Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen können nicht alle Förderprogramme fortgeführt werden.
Das Rechtsgutachten rät wegen des hohen Prozessrisikos allerdings davon ab, Schadensersatzansprüche einzuklagen.
Mangels Zuständigkeit für den ÖPNV und die verwendeten Systeme kann ich die Frage nicht beantworten. Gleichwohl braucht es die Digitalisierung des ÖPNV.
Wir konzentrieren uns auf andere Maßnahmen des Klimaschutzes.
Eine variable Vergütung der Vorstände war fester Bestandteil der Vereinbarung aus Zeiten der Großen Koalition.