Dr. Volker Wissing

(...) Die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Steuerrechtes ist kontinuierlich gewachsen und mittlerweile zu einem echten Problem geworden. Das deutsche Steuerrecht ist kompliziert, ungerecht und leistungsfeindlich. Die FDP setzt deshalb auf eine umfassende Reform und ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Sätzen. (...)

(...) Als Nichtraucher kann ich Ihre Forderungen nach einem umfassenden Nichtraucherschutz sehr gut nachvollziehen. Gleichwohl sollte zunächst einmal die Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes abgewartet werden, bevor der Ruf nach strengeren Regeln erfolgt. (...)

(...) Ein Abgeordneter ist vor allem seinem Gewissen verpflichtet, das umfasst für mich auch einen ehrlichen Umgang mit den Wählerinnen und Wählern. Ein "Abstimmungsrecht" für Bürger im Sinne eines für den Abgeordneten bindenden Abstimmungsverhaltens, erscheint mir politisch unpraktikabel. (...)

(...) Mir ist es wichtig eine angemessene Versorgung im Alter nicht nur der jetzigen, sondern auch künftiger Generationen sicherzustellen. Es ist absehbar, dass der demographische Wandel für das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung eine große Herausforderung darstellt. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner steht eine schrumpfende Schar Beitragszahler gegenüber. (...)

(...) Im Zuge des Untersuchungsausschusses sind bereits einige Missstände zu Tage getreten. So hat sich unter anderem gezeigt, dass sich die Aufsichtsstrukturen in Deutschland eben doch nicht so „bewährt“ haben wie seitens des Bundesfinanzministeriums behauptet. Selbst der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Jochen Sanio hat in seiner Vernehmung vom 30.07.2009 erklärt, dass die Hypo Real Estate Holding AG nicht seiner Aufsicht unterlag. (...)

(...) Die Behauptung, Lehman sei der Grund allen Übels bei der HRE, ist mehrfach widerlegt worden. Herr Sanio hat in seiner Vernehmung vom 30.07.2009 vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, dass die HRE mit der Übernahme der DEPFA plc „in der Falle“ saß. (...)