Frage an Volker Wissing von Manfred B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Burger,

vielen Dank für Ihre Frage vom 28. April 2010.

Ihr Bedürfnis nach einer klaren Schuldzuweisung kann ich sehr gut nachvollziehen, aber leider verweigert sich die Realität diesem Ansinnen. Spekulation per se ist nichts Verwerfliches und die Ursache der griechischen Finanzkrise sind nicht in der Spekulation, sondern der griechischen Politik zu suchen. Kritisiert wurde allerdings, dass von institutionellen Anlegern sehr hohe Zinsen für griechische Anleihen verlangt wurden, obwohl der Hilfspakt im Prinzip beschlossen und damit das Ausfallrisiko griechischer Anleihen sehr gering war. Ursprünglich ist man davon ausgegangen, dass bereits die Auflage des Hilfspaketes ausreichend ist, um die Finanzmärkte zu beruhigen und es Griechenland zu ermöglichen, sich am Kapitalmarkt aus eigener Kraft zu refinanzieren. Durch ihre konsequente Verweigerungshaltung haben die Investoren Griechenland gezwungen, den Internationalen Währungsfonds sowie die Eurozone um Hilfe zu bitten. Allerdings muss man auch hier mit vorschnellen Schuldzuweisungen sehr vorsichtig sein, schließlich ist eine Investition immer auch ein Ausdruck von Vertrauen. Es ist daher auch nachvollziehbar, wenn Investoren sich griechischen Anleihen verweigert und lieber in andere Projekte investiert haben.

Im Falle Griechenlands geht es aber nicht um Schuldzuweisungen, es geht um die Stabilität des Euros. Durch ihr Einschreiten haben die Mitgliedsländer Griechenland eine Atempause verschafft, die es diesem ermöglicht, die notwendigen Reformen in die Wege zu leiten. Der Erfolg dieser Reformen wird es Griechenland ermöglichen, sich aus eigener Kraft am Kapitalmarkt zu refinanzieren.

Auch wenn ich Ihre Kritik sehr gut nachvollziehen kann, muss die Politik den manchmal sehr komplexen Sachverhalten Rechnung tragen. Aber es dürfte nahezu unmöglich sein, den Spekulanten ein strafbares Verhalten nachzuweisen, schon gar nicht können wir Staatsanleihen bzw. die damit zusammenhängenden Ausfallversicherungen verbieten. Letztendlich muss die Ursache des Problems angegangen werden und dies ist vor allem das mangelnde Vertrauen der Investoren, welches wiederum eng mit der Situation des griechischen Staatshaushaltes zusammenhängt. Wir können Griechenland helfen, aber wir können weder den griechischen Haushalt sanieren, geschweige denn die griechischen Schulden bezahlen. In dem Moment, in dem Griechenland seine Haushaltsprobleme nachhaltig gelöst hat, ist auch die Grundlage für jegliche Spekulation mit griechischen Anleihen entfallen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB