Dr. Volker Wissing

(...) 38, Seite 92), dass allein die Förderung der Solarenergie bereits 60 bis 80 Mrd. Euro verschlungen hat, Tendenz steigend, und das bei Deckung von geradDeckung von gerade einmal 1ng> des deutschen Strombedarfs. (...)

(...) Als finanzpolitscher Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion habe ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Solidaritätszuschlag begrüßt, da mit dieser endlich Klarheit herrscht. Dass der Soli verfassungsgemäß ist, darf aber keine Ausrede für eine Fortführung bis zum Sankt Nimmerleinstag sein. (...)

(...) Die Entscheidung überEntscheidung über die Abgeordnetendiätenht Sache der Bundesregierung, sondern des Deutschen Bundestages, das heißt eine entsprechende Initiative müsste von den Fraktionen ausgehen. Es ist mir nicht bekannt, dass es bei CDU/CSU und SPD einen Sinneswandel gegeben hätte und diese mittlerweile bereit wären, eine Reform der Abgeordnetenversorgung mitzutragen, so dass eine entsprechende Gesetzesinitiative der FDP nach wie vor keine Mehrheit finden würde. (...)

(...) Mit der Verstaatlichung der Hypo Real Estate, hat der damalige SPD-Finanzminister auch die Risiken des Instituts verstaatlicht. Um diese geordnet abwickeln zu können, hat die jetzige Bundesregierung kaum eine Alternative, als die von der Bank geforderte Bürgschaften zu gewähren. (...)

(...) Schon heute ist die Kehrseite der erneuerbaren Energien deutlich zu spüren, egal ob Wind, Biomasse, Geothermie oder gar Kohle, nahezu jede Energieform trifft vor Ort auf erhebliche Akzeptanzprobleme. (...) Die Kritik an dem Erneuerbaren Energiengesetz halte ich durchaus berechtigt, dieses krankt nach wie vor daran, dass erneuerbare Energien um nahezu jeden Preis gefördert werden sollen. (...)

(...) Wie Sie dem beigefügten Artikel aus dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" entnehmen können, habe ich den ermäßigten Umsatzsteuersatz für das Hotelgewerbe abgelehnt. Ich habe es schon zu Oppositionszeiten auch innerhalb der FDP strikt abgelehnt, die Ausweitung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf andere Waren, Branchen oder Dienstleistungen zu fordern. (...) Es ist eine Sache, einen ermäßigten Umsatzsteuersatz einzuführen, wenn man ihn aber eingeführt hat, muss das Gewerbe die Chance haben, den Beweis zu erbringen, dass diese Maßnahme volkswirtschaftlich sinnvoll war. (...)