Frage an Volker Wissing von Thomas S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing!
Sie haben am 3.12.2010 gegen einen vorläufigen Bau- und Vergabestopp beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 votiert. Darin erkenne ich Ihre Zustimmung zu diesem Projekt.
Frage 1:
Stimmt meine Schlußfolgerung?
Sollten Sie diese Frage bejahen, dann gestatten Sie mir bitte folgende weiterführende Überlegung:
Am 4.01.2011 schreiben Sie in Ihrer Antwort auf die von Herrn Hanßmann am 20.12.2010 gestellte Frage unter anderem, Zitat Herr Dr. Wissing:
"Mit der Schuldenbremse haben wir glücklicherweise ein Instrument eingeführt, mit dem wir den Märkten deutlich machen können, dass Deutschland willens und in der Lage ist, seine Schulden zu bezahlen. "
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_volker_wissing-575-38052--f273114.html#q273114
Falls Sie das Projekt S 21 unterstützen sollten, dann würde ich einen klaren Widerspuch zu dem oben verlinkten Zitat erkennen, den gerade der Nutzen und die Finanzierung dieses Projektes erscheinen mir als äusserst umstritten und als nicht wirklich seriös geklärt.
Der Journalist Arno Luik schreibt für das Magazin "Stern":
" Die Geschichte von S 21 ist eine Geschichte explodierender Kosten. So geht etwa das Münchner Verkehrsbüro Vieregg und Rößler in einer Studie für die Grünen davon aus, dass der Bau in Stuttgarts Untergrund teurer wird als von der Bahn angekündigt ist: S 21 werde 6, 9 bis 8, 7 Milliarden Euro kosten."
S 21 wird in erster Linie von 3 großen Projektpartnern getragen:
1. Bund
2. Land Baden Württemberg
3. DB AG
Da die DB AG zu 100% im Besitz des Bundes ist,
erkenne ich hier eine Mitverantwortung des Bundes in zweierlei Hinsicht.
Frage 2:
Wie wollen Sie effizient an der Schuldenbremse ziehen,
wenn möglicherweise eine durch S 21 ausgelöste Kostenlawine
Mehrkosten in Milliardenhöhe für den Bund bedeuten könnte?
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Frage vom 5. Januar 2011.
Ich sehe in der Tat das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 positiv, auch wenn der Bau eines Bahnhofs für mich eher ein regional- als bundespolitisches Thema ist.
Die von Ihnen erwähnten Kostensteigerungen gehen auf ein Gutachten eines Ingenieurbüros im Auftrag der Grünen zurück. Ohne diesen Böses unterstellen zu wollen, kann man doch davon ausgehen, dass die Auftraggeber dem Auftragnehmer sehr deutlich vermittelt haben, dass man ein großes Interesse an einer möglichst hoch ausfallenden Kostenschätzung hat. Zu den Zahlen des Gutachtens möchte ich deshalb nicht Stellung nehmen, sondern mich auf die Beantwortung Ihrer Frage zu den Auswirkungen auf die Einhaltung der Schuldenbremse beschränken.
Sollte es zu Mehrkosten beim Bau des Bahnhofs Stuttgart 21 kommen, so fallen diese nicht in einem Jahr, sondern bezogen auf die gesamte Bauzeit an. Das heißt die von Ihnen erwähnten Mehrkosten fallen verteilt auf die Jahre bis 2019 an. Der Bundeshaushalt 2011 umfasst Gesamtausgaben in Höhe von rund 306 Mrd. Euro. Das Sparpaket der Bundesregierung, welches die Grundlage für die Einhaltung der Schuldenbremse ist, umfasst rund 80 Mrd. Euro. Der Bundeshaushalt ist so berechnet, dass auch unvorhergesehene, eventuelle Kostensteigerungen an der einen Stelle durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden können. In Anbetracht des Gesamtvolumens des Bundeshaushaltes halte ich daher auch mögliche Mehrausgaben für finanzierbar, zumal diese nicht unbedingt vollständig zu Lasten des Bundes gehen, sondern ggfs. auch von der Bahn zu tragen sein werden. Auch diese dürfte durch den Bau des Bahnhofes kaum überlastet werden. Laut Geschäftsbericht 2009 lag der Umsatz der Bahn bei rd. 29 Mrd. Euro, so dass auch diese über die finanzielle Reserven verfügen müsste, eventuelle Mehrkosten tragen zu können.
Die Einhaltung der Schuldenbremse wird daher aus meiner Sicht durch einen Bau des Bahnhofs Stuttgart 21 nicht in Frage gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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