Frage an Volker Wissing von Peter D. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dietsch,

vielen Dank für Ihre Frage vom 17. Dezember 2010.

Werden wir wieder fast eine neue Rekordverschuldung haben?

Die Neuverschuldung hat aufgrund der Finanz- und Eurokrise im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht. Aufgrund der positiven Wirtschaftsentwicklung konnte die christlich-liberale Koalition sie aber deutlich unter das ursprünglich erwartete Niveau drücken. Sollte die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt anhalten, bin ich überzeugt, dass es uns gelingen wird weitere Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung zu erreichen.

Werden die Kommunen finanziell weiter ausbluten?

Die Bundesregierung will die Finanzen der Kommunen auf eine zukunftsfähige Basis stellen. Aus diesem Grund haben wir eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einberufen. Dabei geht es unter anderem darum, die großen Schwankungen unterliegende Gewerbesteuer, durch eine stabilere Finanzierungsgrundlage zu ersetzen. Gerade die kürzlich bekanntgewordenen Berichte über Verlustvorträge deutscher Unternehmen in Höhe von rd. 570 Mrd. Euro ( http://bit.ly/g2eYob ) zeigen, dass die Gewerbesteuer kein solides Fundament für die Kommunalfinanzen sein kann.

Wie werden die zusätzlichen Lasten für das Gesundheits- u. Pflegesystem durch den Wegfall der Zivis finanziell kompensiert?

Der Wegfall der Zivildienstleistenden stellt das Sozialsystem in der Tat an vielen Stellen vor neue Herausforderungen. Es gibt schon heute die Möglichkeit für Jugendliche, sich auf freiwilliger Basis zu engagieren, z.B. in Form eines freiwilligen sozialen Jahres. Der Zivildienst war nie als Ersatz für vollwertige Pflegestellen gedacht, es muss deshalb möglich sein, die freiwerdenden Stellen durch zusätzliche Ausbildungsstellen in den Pflegeberufen zu besetzen.

Kann es sein, dass statt Einsparungen die Bundeswehrreform mehr Finanzmittel im Bundeshaushalt verschlingt?

Der Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee ist natürlich auch mit Kosten verbunden. So müssen die Laufbahnen so gestaltet werden, dass sie eine Perspektive über die gesamte Spanne des beruflichen Lebens der zukünftigen Berufssoldaten bieten. Bei der Ausrüstung kann zwar aufgrund der geringeren Soldatenzahl an Quantität aber nicht an der Qualität gespart werden. Der Bundesminister der Verteidigung hat allerdings im Rahmen des Sparpakets einen Sparbeitrag seines Hauses zugesagt und ich gehe davon aus, dass er seine Zusage einhält.

Wird der Staat durch die Rettung der HRE und diverser Landesbanken im nächsten Jahr in die Haftung genommen? Muss Deutschland für den europäischen Rettungsschirm mglw. schon 2011Geld ausgeben?

Jede Bürgschaft ist ein potentielles Risiko. Aus diesem Grund darf man die enormen Bürgschaften, welche die Bundesregierung im Rahmen der Finanzmarktstabilisierung sowie der Eurokrise zugesagt hat, nicht auf die leichte Schulter nehmen. Da meine hellseherischen Fähigkeiten leider nicht sehr ausgeprägt sind, kann ich Ihnen keine seriösen Angaben dazu machen, wie sich die Belastungen des Bundes aus den gemachten Bürgschaftszusagen entwickeln.

Was passiert, wenn der Bund statt mit einem Durchschnittszinssatz von 3,5 % mit steigenden Zinsen von 5 % oder 6 % schon 2011 belastet wird? Dann könnte ganz schnell aus jährlichen Zinszahlungen von rd. 40 Mrd. € 50 oder 60 Mrd. € werden.

In der Tat profitiert Deutschland von seiner nach wie vor als sehr gut angesehenen Bonität. In Anbetracht einer jährlichen Neuverschuldung in Höhe von ca. 48 Mrd. Euro macht es für Deutschland einen erheblichen Unterschied, ob wir 2 oder 3% Zinsen zahlen müssen. Deutschland hat mit der Einführung der Schuldenbremse sowie dem Beschluss des Sparpakets in Höhe von rund 80 Mrd. Euro ein deutliches Signal an die Märkte gesendet, dass wir willens und in der Lage sind unsere Schulden zu bezahlen. Deutschland hat damit einen wichtigen Beitrag zu dem Erhalt der eigenen Kreditwürdigkeit geleistet. Allerdings hat auch Deutschland in der Vergangenheit Probleme gehabt seine Anleihen im gewünschten Umfang zu platzieren. Das zeigt deutlich, dass der Konsolidierungskurs der Bundesregierung konsequent fortgesetzt werden muss.

Haben Sie eine Idee wie die Staatsfinanzen von Berlin, dem Saarland oder Bremen allein gerettet werden können. Baden Württemberg will ja gegen den Länderfinanzausgleich vorgehen.

Die Einführung der Schuldenbremse wurde auch von den Bundesländern unterstützt. Um diesen die Einhaltung der Kriterien zu ermöglichen, sind hohe Einmalzahlungen an die Bundesländer, die sich in einer schwierigen Haushaltslage befinden vorgesehen. Die Schuldenbremse ist damit so konzipiert, dass sie auch von den von Ihnen aufgeführten Ländern eingehalten werden kann. Wenn sie erst einmal greift, wird sie auch zu einer Entlastung der Haushalte führen, da langfristig damit Zins- und Tilgungszahlungen reduziert werden können.

Was macht der Bund, wenn Stuttgart21 optimiert 1 Mrd. € mehr kostet?

Zunächst einmal wird es darum gehen, Kosten durch Änderungen der Planung durch Einsparungen an anderer Stelle zu finanzieren. Da noch nicht einmal feststeht, ob tatsächlich Kosten in der genannten Höhe entstehen, kann ich Ihnen auch nicht sagen, wie diese ggfs. finanziert werden.

Wird es Ihrer Meinung nach eine Rücknahme der Mövenpick-Steuervergünstigung und der Kuh-Pups-Prämie geben? Sehen Sie persönlich einen Spielraum für den Abbau von Subventionen in Deutschland?

Die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für das Hotelgewerbe war Teil des Wachstumsbeschleunigungspakets der Bundesregierung. Die rasante Erholung der Wirtschaft hat gezeigt, dass die Maßnahmen sich insgesamt bewährt haben, einschl. des ermäßigten Umsatzsteuersatzes. Der Subventionsabbau wird ein vordringliches Anliegen bleiben, auch wenn er in bestimmten Bereichen, wie z.B. der erneuerbaren Energienbranche aufgrund der extrem langen Garantiezeiten nur zögerlich umgesetzt werden kann. Jeder Wirtschaftszweig muss seine Hausaufgaben selbst machen und von Subventionen unabhängig bestehen können, das war und ist die wirtschaftspolitische Leitlinie der FDP.

Ich hoffe Ihre Fragen umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB