Frage an Volker Wissing von Andreas T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
ich zitiere folgende Quelle: http://www.freiewelt.net/nachricht-6184/eu-transferunion-beschlossen---deutschland-haftet-f%FCr-schulden-anderer.html .
"Der EU-Gipfel hat unter Umgehung der "No-Bail-Out-Klauseln" des Lissabonvertrages das Prinzip "Jeder haftet für die Schulden des Anderen" beschlossen und damit Sinn und Zweck der EU und der Eurozone dramatisch verändert. Der Vertrag von Lissabon soll um zwei Sätze erweitert werden: "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu gewährleisten. Die Gewährung finanzieller Hilfe unter dem Mechanismus unterliegt strikter Konditionalität"
Das beschloss am Donnerstagabend der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs. Durch die Änderung des Vertragstextes wird aus dem bis 2013 laufenden "Euro-Rettungsschirm" endgültig eine institutionalisiert Transferunion.
Merkel sprech von einem "Riesenstück Solidarität unter den Mitgliedstaaten". Die Vertragsänderung ist vor allem für Deutschland wichtig. Die Änderung muss allerdings bis Ende 2012 noch von den Parlamenten aller EU-Staaten bestätigt werden."
Wird die FDP dieser Änderung des Lissabon-Vertrags im Bundestag zustimmen und so mit dafür sorgen, daß Deutschland in Zukunft für die Schulden anderer EU-Länder haftet?
Sehr geehrter Herr Tümmler,
vielen Dank für Ihre Frage vom 19. Dezember 2010.
Die FDP lehnt die Einführung einer Transferunion strikt ab, gleichzeitig bekennen wir uns nach wie vor zu unserer gemeinsamen Währung. Es ist wichtig bei der Beurteilung des Eurorettungsschirmes nicht nur die Unterstützung der Schuldnerländer, sondern das Gesamtbild zu betrachten. Wir haben Griechenland auch unterstützt, weil ein stabiler gemeinsamer Währungsraum auch in unserem ureigensten Interesse ist. Die Gefahr, dass über den Umweg der Eurostabilisierungsmechanismen oder der zurzeit diskutierten europäischen Wirtschaftsregierung eine Transferunion eingeführt wird besteht. Deshalb ist es umso wichtiger, den Stabilitäts- und Wachstumspakt so zu gestalten, dass die Annahme von Unterstützung immer auch mit entsprechenden Gegenleistungen der Nehmerländer verbunden ist. Die FDP hat daher wiederholt auf die Einführung automatischer Sanktionsmechanismen sowie einer Insolvenzordnung für bedrohte Euroländer eingefordert. Damit die Gefahr einer Transferunion vermieden werden kann, müssen die Unterstützungsmaßnahmen an in Schwierigkeiten befindliche Euroländer an Auflagen geknüpft werden, die einen deutlichen Anreiz für das Land enthalten, die finanz- und haushaltspolitischen Probleme in Ordnung zu bringen.
Ein Euro-Krisenmechanismus ohne deutliche Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wäre ein Schritt in Richtung Transferunion. Dem kann die FDP nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.