Frage an Volker Wissing von Karl-Jürgen H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Hanßmann,

vielen Dank für Ihre Frage vom 21. Dezember 2010.

In letzter Zeit haben sich sehr viele Personen mit sehr vielen Meinungen zu Wort gemeldet. Griechenland, Irland und Portugal sind souveräne Staaten, deshalb ist es zunächst auch einmal ihre Entscheidung, ob sie sich weiter in der Lage sehen in der Eurozone zu bleiben. Schließlich beraubt sie dies auch der Möglichkeit, sich z.B. durch einen so genannten Haircut auf relativ einfache Weise eines Teils ihrer Schulden zu entledigen. Alle drei Länder haben Sparmaßnahmen beschlossen, die in ihrer Gesamtheit einen gravierenden Eingriff in den jeweiligen Staats- und damit auch Sozialhaushalt darstellen.

Ich halte wenig davon, Maßnahmen als "alternativlos" darzustellen, da es in aller Regel eine Alternative gibt, ob diese sich aber tatsächlich als besser erweist, das sei dahingestellt. Ein Ausscheiden der von Ihnen erwähnten Länder würde den Druck auf die Eurozone nicht erhöhen, sondern verstärken. Sollten Griechenland, Portugal und Irland aus der Eurozone ausscheiden, würde nahezu automatisch die nächsten Länder von den Finanzmärkten "angetestet" werden.

Die Eurokrise ist eine Staatsverschuldungskrise, wir sollten daher nicht mit dem Finger auf andere Länder zeigen, sondern uns bewusst machen, dass auch Deutschland noch nicht einen Euro nachhaltig getilgt hat. Auch unser Land hat eine Neuverschuldung von nahezu 50 Mrd. Euro und ist damit in einem hohen Maße von den Finanzmärkten abhängig. Sollten uns die Märkte höhere Zinslasten auferlegen oder gar neue Mittel verweigern, steht auch Deutschland vor einer enormen finanz-, haushalts- und vor allem auch sozialpolitischen Herausforderung. Mit der Schuldenbremse haben wir glücklicherweise ein Instrument eingeführt, mit dem wir den Märkten deutlich machen können, dass Deutschland willens und in der Lage ist, seine Schulden zu bezahlen. Vielleicht sollten wir weniger über das Ausscheiden von Ländern aus der Eurozone und mehr über die Einführung einer europäischen Schuldenbremse reden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB