Dr. Volker Wissing

(...) Bevor man nach Verboten und Bestrafung ruft, sollten immer zuerst andere Wege gesucht werden, um gesellschaftliche Probleme zu lösen. Was den Genozid an den Armeniern angeht, so brauchen wir couragierte Menschen wie Sie, die entschlossen widersprechen, wenn andere versuchen, begangenes Unrecht zu leugnen. Und wir brauchen gute Bildungssysteme die historische Wahrheiten im Zusammenhang vermitteln, damit Verbrechen der Vergangenheit sich nicht wiederholen. (...)

(...) Ihr Schreiben macht deutlich, dass man in Deutschland nach wie vor nicht von einer wirklichen Zuwanderungspolitik reden kann. Während viele Länder aktiv um die besten Köpfe kämpfen, begegnet der deutsche Staat Zuwanderern immer noch mit extremen Misstrauen. Dieses wird von vielen als entwürdigend empfunden. (...)

(...) Wie Sie meinen vorhergehenden Antwortschreiben auf ähnliche Anfragen entnehmen können, bin ich nicht explizit gegen eine Abschaffung des Elternunterhaltes. Für mich ist das aber keine Entscheidung die von oben verordnet werden sollte. (...)

(...) Ich habe Ihre Schreiben zum Anlass genommen, eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. Die Antwort der Bundesregierung zu diesem Thema ist leider nicht sehr aussagekräftig. (...)

(...) Trotz allem halte ich am Prinzip des Elternunterhaltes fest.Die Bedeutung des Elternunterhalts besteht darin, dass er grundsätzlich vor jeder anderen staatlichen Hilfe zu gewähren ist. (...) Ich teile aber Ihre Auffassung, dass insbesondere die so genannte Sandwich-Generation nicht doppelt belastet werden darf indem ihr die Kosten der Kindeserziehung einerseits und des Elternunterhaltes andererseits auferlegt werden. (...)

(...) Die Sozialhilfeträger haben das berechtigte Interesse der Allgemeinheit zu beachten, wonach wer leistungsfähig ist, auch zahlen soll. Natürlich teile ich Ihre Auffassung, dass dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt sein sollte und auch ein Sozialhilfeträger die gütliche Einigung dem Gerichtsverfahren vorziehen sollte. Nicht zuletzt da es einem Sozialhilfeträger - im Gegensatz zu vielen Bürgerinnen und Bürgern - möglich ist, über mehrere Instanzen zu prozessieren. (...)