Frage an Volker Wissing von Jörg K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr.Wissing,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich stimme Ihnen in dem Punkt zu, dass das Parlament nicht über jedes kleine Detail debattieren soll.
Ist es aber nicht so, dass die Gesetze von der Politik verabschiedet werden? Das würde doch aber bedeuten, dass die gesetzlichen Vorgaben auch von den Politikern geschaffen werden. Da die Neunovellierung des EnWG durch den Bundestag erfolgt ist, müssten Sie ja auch die Details des Gesetzestextes kennen. Das EnWG gibt exakte Anweisungen wie beispielsweise Endkundenrechnungen im Sektor Strom und Erdgas abgefasst sein müssen. Kann es sein, dass über einen Gesetzestext abgestimmt wird ohne ihn zu kennen?
Gerade von der FDP würde ich erwarten, dass man den Unternehmen nicht so enge Grenzen setzt - sondern noch Gestaltungsfreiheiten lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Kattner
Sehr geehrter Herr Kattner,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22. Oktober 2011.
Die Fraktionen im Deutschen Bundestag sind, wie unsere Gesellschaft auch, arbeitsteilig organisiert. Als finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion verantworte ich die Finanzpolitik. Das heißt, ich bin für die inhaltliche Betreuung der Gesetzesinitiativen in diesem Bereich zuständig. Meine Kolleginnen und Kollegen müssen sich darauf verlassen können, dass ich liberale Positionen in diesem Bereich vertrete und einfordere. Umgekehrt verlasse ich mich darauf, dass meine zuständigen Fachkolleginnen und Fachkollegen dies auch in ihren Fachgebieten tun und vertraue ihrem Votum. Als Bundestagsabgeordneter kann ich nicht in jedem politischen Fachgebiet jeden Gesetzentwurf bis ins Detail prüfen und bewerten. Wenn ich diesen Anspruch hätte, dann müsste ich entweder mein Fachgebiet oder meinen Wahlkreis vernachlässigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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