Frage an Volker Wissing von Robert K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Wissing,
nachdem ich Sie gestern bei M. Illner gesehen und gehört habe, hätte ich folgende Frage an Sie:
Ihre Partei vertritt doch vehement die Ansicht, dass sich Leistung lohnen muss, dass Jeder seines Glückes Schmied ist?
Jetzt habe ich Ihnen gestern genau zugehört und Ihren Antworten leider entnehmen müssen, dass Sie - selbstredend nicht nur Sie - im Bezug auf die Schuldenkrisen gerne mehr leisten würden, aber die UMSTÄNDE Sie daran hindern? Dies bedeutet doch, dass Sie NICHT leisten können, was Sie eigentlich wollten; dass Sie das "Glück" nicht selber schmieden können?
Wenn nun Jemand arbeitslos wird und zwar wegen der Umstände, dann geht es diesem Menschen in der Sache doch auch nicht anders als Ihnen?
Würden Sie mir bitte erklären, weshalb Menschen, die durch die Umstände in eine Situation kommen, in welcher Sie leider nicht leisten können, was sie eigentlich wollten; sich also ihr "Glück" nicht mehr selber schmieden können - wie gesagt auf Grund der Umstände - anders behandelt und insbesondere von Ihrer Partei anders beurteilt werden, als Sie selbst?
Für Ihr Interesse und Ihre Mühe danke ich und verbleibe mit freundlichem Gruß
Robert Kroiß
Sehr geehrter Herr Kroiß,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Oktober 2011.
Leider ist mir nicht wirklich klar, auf welche Äußerungen von mir Sie sich beziehen. Ich habe darauf hingewiesen, dass auch die Politik von der Dynamik der Eurokrise überrascht wurde. Ich habe auch wiederholt darauf hingewiesen, dass die Eurokrise eine Staatsverschuldungskrise ist. Um diese tatsächlich endgültig zu beenden, muss die Konsolidierung der Staatshaushalte der Eurozone glaubwürdig eingeleitet werden. Aus diesem Grund brauchen wir die Schuldenbremse. Die Schuldenbremse zwingt uns zwar zu einem unbequemen Sparkurs, sie verschafft uns aber die Möglichkeit die Haushaltskonsolidierung politisch gesteuert umzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine schnelle Beendigung der Eurokrise, diese lässt sich politisch aber nur sehr bedingt rasch beenden, da die Staatsverschuldung nur langfristig abgebaut werden kann. Aus diesem Grund sehe ich hier ein politisches Dilemma zwischen der Erwartungshaltung nach einem raschen Krisenende und der Langfristigkeit der notwendigen Maßnahmen. Leider ist die Eurokrise zu komplex, als dass ihr mit einfachen Schuldzuweisungen oder Parolen beizukommen wäre.
Bei aller Empörung über Spekulanten und Finanzmärkte, sollten wir nicht vergessen, dass Deutschland Jahr für Jahr hunderte Mrd. Euro von den Finanzmärkten erhält, zum einen um Altschulden durch neue Kredite abzulösen, zum anderen aber auch zur Finanzierung der Neuverschuldung mit der wir auch zahlreiche Sozialleistungen finanzieren. Wir sollten uns dieser Abhängigkeit sehr bewusst sein.
Da die FDP den Sozialstaat nicht infrage stellt und sich ausdrücklich auch zu der Notwendigkeit sozialer Sicherungssysteme bekennt, kann ich die von Ihnen vertretenen Thesen nicht nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.