Volker Ullrich

(...) die Themen Kohleabbau und die Nutzung von Kohle als Energieträger zur Stromversorgung sind sehr komplex. Eine pauschale Antwort auf diese Frage ist mir nicht möglich und ich halte dies auch nicht für seriös. (...)

(...) Mietrechtliche Regelungen müssen optimiert und das Angebot an bezahlbarem Wohnraum geweitet werden. (...)

(...) Schularten nicht für zielführend (...)

(...) Ich möchte jedoch Ihrer Aussage widersprechen, dass das Parlament die Gesetzentwürfe nur „abnicken“ würde. Die Kernaufgabe des Parlaments ist die Gesetzgebung. (...)

(...) Daher bin ich auch in dem Punkt ganz bei Ihnen, dass Schulen als Ort der Grundlage unserer Bildung auch kontinuierliche Instandhaltung und Modernisierung erfordern. (...)

(...) Daneben fördern wir die freiwillige Rückkehr und werden dies auch in Zukunft fortsetzen und weiter ausbauen. Das Instrument der freiwilligen Rückkehr funktioniert aber nur dann, wenn wir gleichzeitig auch die zwangsweise Abschiebung solcher ausreisepflichtiger Personen, die nicht freiwillig zurückkehren, konsequent durchsetzen. Über 3.300 freiwillige Rückkehrer sind im vergangenen Jahr zu verzeichnen. (...)