Frage an Volker Ullrich von Dorothea-Ruth L. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Ich finde es beschämend dass Lehrer z.T. nicht festangestellt sind und sich wärend der Ferienzeiten arbeitslos melden müssen. Das obwohl es nachweislich zu wenige Lehrer an den Schulen gibt, weswegen oft Stunden ausfallen müssen.
In Anbetracht der Tatsache dass Bildung das einzige Mittel ist um unsere sozialen und technischen Probleme in den Griff zu bekommen, frage ich Sie was Sie diesbezüglich zu entscheiden gedenken.
Sehr geehrte Frau Leuchs,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich stimme Ihnen zu, dass Bildung der zentrale Schlüssel ist, um auch zünftig unseren Wohlstand zu sichern. So sollen alle Kinder in Deutschland unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Bildungsstand der Eltern die beste verfügbare Bildung und Ausbildung erhalten. Grundsätzlich gilt jedoch, dass das Schul- und Hochschulwesen in der Zuständigkeit der Länder liegt. Somit bitte ich um Verständnis, dass ich mich zu den von Ihnen angesprochenen Themen auf dieser Plattform nicht en Detail äußern werde. Allerdings halte ich es angesichts der Spitzenstellung Bayerns im bundesweiten Vergleich und der differenzierten Situation in verschiedenen Regionen und Schularten nicht für zielführend pauschal und generell von einem Lehrermangel im Freistaat zu sprechen.
Ich kann Ihnen versichern, dass es stets Anspruch der CSU ist, dass Bayern Spitzenreiter unter den Bundesländern in puncto Bildung ist und bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Ullrich MdB
Weitere Fragen an Volker Ullrich
Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.