Frage an Volker Ullrich von Dieter C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr C.,

ich stimme Ihnen zu, dass der Deutsche Bundestag mit mehr als 700 Abgeordneten zu groß und diese Größe der Arbeitsfähigkeit des Parlaments abträglich ist. Das Bundeswahlgesetz geht im Grundsatz von einer paritätischen Besetzung des Deutschen Bundestags von 299 direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten und 299 gewählten Abgeordneten über die Landeslisten aus. Mit aktuell 410 Listenmandaten, die zum Teil durch das massive Anfallen von Ausgleichsmandaten entstehen, wird die Ausnahme zur Regel. In den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages und Gremien der Fraktion möchte ich mich deshalb für eine Wahlrechtsreform einsetzen, um Direkt- und Listenmandate wieder in Einklang zu bringen. Die Höchstzahl der Sitze im Deutschen Bundestag sollte festgeschrieben werden, damit die Arbeitsfähigkeit sichergestellt wird.
Ich möchte jedoch Ihrer Aussage widersprechen, dass das Parlament die Gesetzentwürfe nur „abnicken“ würde. Die Kernaufgabe des Parlaments ist die Gesetzgebung. Nicht wenige Gesetzesvorhaben werden von den Fraktionen, aus der Mitte des Bundestages, initiiert. Darüber hinaus erfährt die Mehrzahl der vom Bundeskabinett eingebrachten Gesetzentwürfe im parlamentarischen Verfahren noch wichtige Änderungen. Letztendlich sehe ich es als meine Aufgabe an, das Gesetzgebungs-verfahren aktiv zu gestalten. Das bin ich nicht zuletzt als gewählter Volkstreter meinen Wählern schuldig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Ullrich MdB