FDP Bremen
ach der Selbstverharmlosung folgt jetzt die Selbstenttarnung. Diese Partei ist eine Bedrohung für unser Land, der wir uns als wehrhafte Demokratie entgegenstellen müssen.
Im Gegenzug haben Rentnerinnen und Rentner die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro und die Rentenerhöhung von 5,35 Prozent in Westdeutschland und 6,12 Prozent in Ostdeutschland erhalten. Durch diese Maßnahmen wurde ein Teil der Preissteigerungen abgefedert.
Im Zuge der parlamentarischen Verhandlungen zum Zukunftsfinanzierungsgesetz hat das Bundesministerium der Finanzen diese Zahlen übermittelt.
Es ist kein Geheimnis, dass die inhaltliche Positionierung der FDP in der von Ihnen angesprochene Frage sich vom Ergebnis dieser Verhandlungen unterscheidet.
Wir müssen insgesamt unsere Demokratie gegen Angriffe von rechten, linken und religiös motivierten Extremisten schützen.
Als Obmann im Digitalausschuss befasse ich mich täglich mit diesen Fragen. Ich bin dabei der festen Überzeugung, dass es möglich ist, ein freies Leben und digitalen Fortschritt in Einklang zu bringen.
