Unterstützen Sie eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht und was planen Sie, um die Demokratie gegen Rechts besser zu schützen?

Sehr geehrte Frau B.

Es gibt hohe rechtliche Hürden seitens des Bundesverfassungsgerichts und seitens des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für ein Parteiverbot. Und wir wissen aus den NDP-Verfahren, wie schwierig in Deutschland ein Parteiverbot aus guten Gründen ist.

Die AfD ist der Kristallisationspunkt des deutschen Rechtsextremismus. Sie ist derzeit das politische Sammelbecken für alle Staats- und Verfassungsfeinde. Deswegen ist es richtig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und die entsprechenden Landesämter genau hinschauen und weitere Informationen und Erkenntnisse sammeln.

Nichts würde der AfD mehr helfen als ein gescheitertes Verbotsverfahren. Ich bin daher gegenwärtig sehr skeptisch bezüglich eines Verbotsverfahrens.

Wir müssen insgesamt unsere Demokratie gegen Angriffe von rechten, linken und religiös motivierten Extremisten schützen. Dafür ist es wichtig, die Behörden in ihrem Kampf gegen die Extremisten angemessen auszustatten. Es ist aber auch wichtig, dass wir als Gesellschaft wieder Zuhören und das Tolerieren anderer Meinungen lernen. Die AfD ist auch deshalb stark, weil sie in der Gesellschaft dominierende Themen auf populistische Weise anspricht, die bisher von der Politik nicht adressiert wurden. Das muss sich ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Redder