Leben wir bereits im Überwachungsstaat und gibt es noch realistische Möglichkeiten ein Freies Leben als Bürger ohne diese Digitalen Dinge dauerhaft und auch im Reallife zu sichern?

Sehr geehrter Herr T., 

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich hiermit gerne beantworte:

Als Obmann im Digitalausschuss befasse ich mich täglich mit diesen Fragen. Ich bin dabei der festen Überzeugung, dass es möglich ist, ein freies Leben und digitalen Fortschritt in Einklang zu bringen. 

Hierbei muss man zwischen der staatlichen und der privaten Ebene unterscheiden. 

Die staatliche Ebene: Eingriffe des Staates in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen verhältnismäßig sein und dürfen insbesondere den Kernbereich eines Grundrechts nicht verletzen, beim Allgemeinen Persönlichkeitsrecht bspw. die Intimsphäre. Auch die Trennung von Geheimdiensten und Polizeibefugnissen ist wichtiger Grundpfeiler einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung. Aus diesen Gründen lehnen wir Freie Demokraten beispielsweise eine Chatkontrolle, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, entschieden ab. Unser liberaler Justizminister Dr. Marco Buschmann hat bereits mehrmals deutlich gemacht, dass das Briefgeheimnis auch im digitalen Raum gilt und Chatkontrollen daher in einem Rechtsstaat nichts zu suchen haben. Auch auf Europäischer Ebene setzt sich unser MdEP Moritz Körner gegen die Chatkontrolle ein. Selbst wenn diese am Ende trotzdem vom EU-Parlament beschlossen werden sollte, so sind wir der Auffassung, dass diese gegen die Rechtsprechung des EuGH verstößt, wonach eine anlasslose, massenhafte Überwachung die EU-Grundrechtecharta verletzt. 

Die private Ebene: Ob jemand sich privat dazu entscheidet, bspw. eine Alexa zu kaufen, und damit den Amazon-Konzern in seine Wohnung und damit seine Privat- und Intimsphäre zu lassen, darf jeder selbst entscheiden. Hier setzen wir Freie Demokraten auf die Eigenverantwortung der Menschen. Wichtig ist es jedoch, die Menschen darüber aufzuklären, was dies bedeutet und was mit den Daten passiert. 

Allerdings müssen auch hier die Rahmenbedingungen immer angepasst werden, damit es durch neue digitale Geschäftsmodelle nicht zu Schutzlücken kommt. Auf europäischer Ebene unterstützen wir daher den Digital Services Act, sowie den Digital Markets Act, welche einen Ordnungsrahmen für digitale Märkte schaffen. Insbesondere der Digital Markets Act enthält zahlreiche Instrumente, um der Marktmacht einzelner Anbieter (wie Apple, Samsung, Hauwei) etwas entgegenzusetzen. Hierbei halten wir es aus ordnungspolitischer Sicht für sinnvoller, einheitliche und klare Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer zu setzen, anstatt von Einzelfall zu Einzelfall bestimmte Anbieter zu verbieten, wie etwa im Fall TikTok oder Huawei. Der Data Act wird zusätzlich für mehr (Daten-)Souveränität in der EU sorgen und unsere Bürgerinnen und Bürger vor unerlaubten Datenabgriffen Dritter schützen.

Bei weiteren Fragen können Sie sich immer gerne melden. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Dr. Volker Redder MdB