Wie steht es um die Prüfung eines AfD-Verbots
Sehr geehrter Herr Redder,
Ich bitte Sie darum, die Prüfung eines Verbots der AfD zu unterstützen und sich aktiv dafür einzusetzen, dass ein Verbot erfolgt. Die AfD gefährdet unsere Demokratie, ist offen rassistisch und menschenverachtend. Es darf so nicht weitergehen!
Mit freundlichen Grüßen
Friederike T.
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die AfD ist völlig zu Recht bundesweit vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden. Die jüngsten, haarsträubenden Enthüllungen machen deutlich, was die AfD mit Deutschland vorhat. Nach der Selbstverharmlosung folgt jetzt die Selbstenttarnung. Diese Partei ist eine Bedrohung für unser Land, der wir uns als wehrhafte Demokratie entgegenstellen müssen. Ein Verbotsverfahren ist allerdings in Deutschland aus guten Gründen an hohe Anforderungen geknüpft. Ein Scheitern würde der AfD sogar noch nutzen, sich in der Opferrolle zu inszenieren. Wichtig ist es, die rechtsextremen Strömungen und Verbindungen der Partei ganz genau im Blick zu behalten.
Weitere Fragen an Volker Redder
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Nach der Selbstverharmlosung folgt jetzt die Selbstenttarnung. Diese Partei ist eine Bedrohung für unser Land, der wir uns als wehrhafte Demokratie entgegenstellen müssen.
Im Gegenzug haben Rentnerinnen und Rentner die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro und die Rentenerhöhung von 5,35 Prozent in Westdeutschland und 6,12 Prozent in Ostdeutschland erhalten. Durch diese Maßnahmen wurde ein Teil der Preissteigerungen abgefedert.
Im Zuge der parlamentarischen Verhandlungen zum Zukunftsfinanzierungsgesetz hat das Bundesministerium der Finanzen diese Zahlen übermittelt.