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SPD
• 11.03.2009

(...) Mit dem Schutzschirm für die Banken haben wir verhindert, dass von heute auf morgen Menschen ihren Arbeitsplatz und ihre hart verdienten Spareinlagen verlieren. Klar ist, dass dort, wo Banken direkt mit Steuergeldern unterstützt werden, diese Hilfe nicht zum Nulltarif zu haben ist. Wenn sie Geld in Anspruch nehmen, müssen sie z B dafür auch Zinsen zahlen. (...)

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SPD
• 23.01.2009

(...) Uns geht es gerade darum, dem weiteren Raubbau an der Natur Einhalt zu bieten. Wir wollen im Bereich der Bioenergie eben nicht, dass hier ökologische Etiketten entstehen, die faktisch zu Lasten der Biodiversität und des Klimaschutzes in Asien, Afrika und Südamerika gehen. An diesem Ziel halten wir fest. (...)

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SPD
• 27.10.2008

(...) Eine EU-weite Regelung für die Ausgabe und Anerkennung von Schwerbehindertenausweisen gibt es nicht. Auf die Vergünstigungen, die Sie in Deutschland problemlos erhalten, haben Sie in anderen Ländern keinen Rechtsanspruch, denn wer als schwerbehindert anerkannt wird, ist von Land zu Land sehr unterschiedlich geregelt. (...)

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