Frage an Volker Kröning von Florian F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kröning,
ich schreibe Ihnen, um eine Sorge mitzuteilen, die ich nicht allein mit mir herumtrage, auch wenn es vielleicht nur eine Sache ist, die in meinem Bekanntenkreis umher geistert.
Man bekommt mit, dass die immensen finanziellen Mittel der Bundesregierung oft nicht so investiert werden, wie es ursprünglich gedacht ist. Um Banken liquide zu machen und mittelständische Unternehmen zu unterstützen gab es ein Banken-Rettungspaket, das aber, so wie es durch die Medien publiziert wird, nicht so genutzt wird, dass die Finanzkrise entschärft wird.
Große Unternehmen wie Nokia und Müller werden mit Millionen subventioniert, nur um dann dafür "bezahlt" zu werden, Arbeitsplätze (wieder) abzubauen.
Es geht mir in erster Linie darum, dass Steuergelder und weiter Schulden nur andere, die das System zu gut ausnutzen, bereichern.
Meine Fragen:
Kann die Bundesregierung die finanziellen Mittel nicht zurückfordern?
Wie realistisch schätzen Sie eine "Umgestaltung" des Haushaltes ein, wie es zum Beispiel die Theorien zum Kapitalismus aus der aktuellen "brand eins" vorschlagen?
Vielleicht können Sie das mit in den Bundestag tragen oder mir einen anderen Weg aufzeigen, meine Stimme diesbezüglich "lauter" Richtung Bundesregierung zu machen.
Vielen Dank für Ihre Zeit und Mühen,
Mit freundlichen Grüßen,
F. Fleitmann
Sehr geehrter Herr Fleitmann,
vielen Dank, dass Sie mir Ihre Sorgen um die "Bankenrettung" mitteilen.
Meine Antwort auf Ihre Fragen:
1. Bei den Finanzmitteln handelt es sich zum Großteil um Bürgschaften und Garantien und nicht um direkte Finanzspritzen. Wir haben damit die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mittelständische Industrie auch weiterhin Kredite erhält. Gerade für unsere dadurch geprägte Volkswirtschaft ist die Kreditversorgung essentiell. Mit dem Schutzschirm für die Banken haben wir verhindert, dass von heute auf morgen Menschen ihren Arbeitsplatz und ihre hart verdienten Spareinlagen verlieren. Klar ist, dass dort, wo Banken direkt mit Steuergeldern unterstützt werden, diese Hilfe nicht zum Nulltarif zu haben ist. Wenn sie Geld in Anspruch nehmen, müssen sie z B dafür auch Zinsen zahlen. Geregelt haben wir auch, dass in einem solchen Fall die Vorstandsgehälter auf 500.000 Euro im Jahr begrenzt werden, Bonuszahlungen verboten und Dividendenzahlungen ausgesetzt werden. Wir hoffen, dass die Aktion bei den Bürgschaften das Ausfallrisiko in Grenzen hält, wenn nicht ausschließt, und dass die Kapitalzufuhr (Beteiligungen u.ä.) durch spätere Gewinne kompensiert wird (Rückzahlungen u.ä.).
2. "Brand eins" werte ich nicht aus. Der Kapitalismus bleibt in Zeiten der Krise nicht, was wir kennen. Dies zeigt nicht zuletzt die Neuordnung der Finanzmärkte, wie sie z.B. die "G 20" in zwei Wochen beschäftigen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Kröning
Weitere Fragen an Volker Kröning
(...) Ich bin überzeugt, wir alle wollen einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. Die SPD-Fraktion hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan ein umfassendes Konzept mit konkreten zusätzlichen Maßnahmen vorgelegt. (...)
(...) Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf verfolgen wir daher das Ziel, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten verbindlich zu erschweren. Uns ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. (...)
(...) Drei Mal, 1993, 2002 und 2004, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Doch da es sich um eine Verfassungsänderung handeln würde, bedürfte es einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat. (...)
Sehr geehrter Herr Stephan,