Frage an Volker Kröning von Werner B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Born,

vielen Dank für Ihre Frage zur Gültigkeit von Schwerbehindertenausweisen in der EU.

Eine EU-weite Regelung für die Ausgabe und Anerkennung von Schwerbehindertenausweisen gibt es nicht. Auf die Vergünstigungen, die Sie in Deutschland problemlos erhalten, haben Sie in anderen Ländern keinen Rechtsanspruch, denn wer als schwerbehindert anerkannt wird, ist von Land zu Land sehr unterschiedlich geregelt.

Die Versorgungsämter geben jedoch Bestätigungen aus, auf denen in verschiedenen Sprachen der Hinweis "Schwerbehinderung" aufgeführt ist. In vielen EU-Staaten gilt diese Bestätigung in Verbindung mit dem Schwerbehindertenausweis z. B. als Ersatz für die Parkkarte.

Die Bestätigung erleichtert allerdings nur die Inanspruchnahme freiwilliger Vergünstigungen, wie etwa ermäßigter Eintrittspreise.

Außerdem gibt es in vielen europäischen Staaten die Möglichkeit, als Blinder Begleitpersonen unentgeltlich in den Bahnen mitzunehmen; anstelle einer Begleitperson wird auch ein Blindenführhund unentgeltlich befördert.

Es hat in der Vergangenheit immer mal wieder Vorstöße von Mitgliedern des Europäischen Parlaments gegeben, einen einheitlichen europäischen Behindertenausweis einzuführen. Bisher hat die Kommission dazu aber keine Notwendigkeit gesehen, und es ist mir nicht bekannt, ob eine neuerliche Initiative geplant ist. Ich rate Ihnen, dass Sie sich in dieser Frage auch an die Bremer Europaabgeordnete Karin Jöns wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Kröning