Frage an Volker Kröning von gert r. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Was halten Sie von einer Aufhaebung aller NS-Gesetze und -Verordnungen, bspw. durch Änderung des Grundgesetzes?
Dies hätte auch erhebliche Auswirkungen auf die Verwaltungsstrukturen des de facto 3-Städte-Landes Bremen.
Da Sie vielfältige Erfahrungen haben mit den bremischen Politik- und Verwaltungsstrukturen, frage ich Sie:
Wie könnten demokratische Strukturen geschaffen werden für den Kultur- und Wirtschaftsraum BremenNord, in dem es nicht einmal einen eigenen Bürgermeister und ein wie auch immer geartetes Stadtparlament gibt, ohne die o.g. grundsätzliche Lösung?
Sehr geehrter Herr Rosika,
die Aufarbeitung der NS-Zeit in der Rechtsordnung der Bundesrepublik ist weit voran geschritten.
Was den Aufbau des Landes Bremen angeht, so sehe ich keine Wechselwirkung mit der NS-Zeit. Das Land ist übrigens de iure ein Zwei-Städte-Staat - mit der Besonderheit, dass die Organe des Landes und der Stadt Bremen eine sog. Realunion bilden.
Von einer Verselbständigung Bremen-Nords in Richtung einer Gemeinde halte ich gar nichts - im Gegenteil: Es ist ein Gewinn, dass die Stadt Bremen eine de iure-Einheit ist, wenn auch de facto mit Verwaltungsstrukturen, die nach Stadtteilen differenziert sind, m.E. zu Recht.
Mit freundlichem Gruß
Volker Kröning
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