Volker Beck

Sehr geehrter Herr Hartmann,

(...) Die zweite Stoßrichtung der Novelle, der Schutz von Kulturgut ausländischer Staaten, das unrechtmäßig nach Deutschland verbracht wurde und an diese zurückzugeben ist, ist leider in der öffentlichen Diskussion sehr vernachlässigt worden. Nach Waffen- und Drogenhandel steht der Handel mit geraubten Kulturgütern aber an dritter Stelle der internationalen Kriminalität. (...)

(...) Zu den Verbrechen im Namen des Islam: Muslima und Muslime in Deutschland für die Verbrechen des IS in Haftung zu nehmen, wäre genauso absurd, wie deutsche Christen für den Rassismus des KuKluxKlan verantwortlich zu machen. Und erlauben Sie mir, dass wir nicht weit in die Geschichte zurück gehen: Wir erinnern beispielsweise an die Verbrechen im Namen des Christentum, von den Kreuzzügen oder den Pogromen von 1096 in Speyer und Worms bis zu dem konfessionellen Konflikt in Nordirland. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Herr Beck hat zur verfassungsrechtlichen Bewertung der #Ehefüralle hier Stellung genommen: http://www.resonanzboden.com/echtzeit/ehefueralle-was-spricht-dagegen-nichts/ (...)

(...) Es besteht kein Fehler darin, Unrecht und homophobe Hetze öffentlich zu machen und anzugreifen. Nicht Frau Obermeier hat diesen durchtrieben-homophoben Beitrag verfasst, sondern Frau Eggert selbst. Wenn sich das Westfalenblatt deshalb von Frau Eggert nach ihrem homophoben Beitrag trennt, ist das die Entscheidung des Westfalenblatts. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene fortwährende Repression, die Einschränkung der Pressefreiheit, die tagtäglichen willkürlichen Verhaftungen, die Massentodesurteile und vieles mehr bereiten mir und uns Grünen ebenfalls große Sorgen. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sagte gegenüber REUTERS: "Die Einladung der Bundesregierung ist grundfalsch". (...)