Frage an Volker Beck von Ali A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Beck,
wir ÄgypterInnen in Deutschland haben aus der Presse erfahren, dass dieBundeskanzlerin und der Wirtschaftsminister den Führer des Militärputsches in Ägypten El Sisi zum Staatsbesuch in Deutschland einluden.
Im Namen der DÄUD –Deutsch Ägyptischen Union für Demokratie- möchten wir einem solchen Staatsbesuch gänzlich widersprechen. Die Einladung kommt zu einer Zeit fortwährender Repressionen, Einschränkungen der Pressefreiheit, tagtäglicher willkürlicher Verhaftungen,Massenverurteilungen zum Tode, Tötungen auf der Straße und an Universitäten, sowie, Folter, sexueller Übergriffe, Vergewaltigungen durch Sicherheitskräfte gegen Bürger, die sich mit friedlichen Protesten gegen das Militärregime auflehnen. Die Führer des Militärputsches sind in europäischen Gerichtshöfen wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Offizielle Berichte von Human Rights Watch (HRW) belegen und dokumentieren die Ausschreitungen. Die ägyptische Justiz ist zu einem Werkzeug der Putschbehörden geworden, welches es ermöglicht, Zivilisten aller Lager zu unterdrücken, zu inhaftieren und zutöten.
Wir ÄgypterInnen in Deutschland befürworten die Ägyptische Revolution des 25. Januar 2011, schätzen die bisherige Haltung der Bundesregierung, gegen den Militärputsch, die sich zum Bespiel in einem Stopp der Waffenlieferung und einer öffentlichen Missbilligung äußerte. Die drastische Änderung der Haltung der Bundesregierung und ihrer Beziehungen zum Militär Ägyptens ist uns gänzlich unverständlich. Wir erwarten von Ihnen die Verteidigung der demokratischen und freiheitlichen Werte, die im deutschen Grundgesetz verankert sind.
Wir möchten Sie dringend anhalten, sich für die Rücknahme dieser Einladung einzusetzen, jede politische und ökonomische Unterstützung zu stoppen.
Wie positionieren sich die Grünen und Sie persönlich zu der Haltung der
Bundesegierung?
Wie positionieren Sie sich zu Lammerts Statement?
DÄUD
Pr@icega.org (Veröffentlichung erwünscht)
Sehr geehrter Herr Alawady,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne haben es begrüßt, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert sein Treffen aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen in Ägypten mit El Sisi abgesagt hat. Die von Ihnen angesprochene fortwährende Repression, die Einschränkung der Pressefreiheit, die tagtäglichen willkürlichen Verhaftungen, die Massentodesurteile und vieles mehr bereiten mir und uns Grünen ebenfalls große Sorgen. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sagte gegenüber REUTERS: "Die Einladung der Bundesregierung ist grundfalsch".
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
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(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)