Frage von Dominique S. • 12.07.2007
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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.07.2007

(...) vielen Dank für Ihr Interesse am Thema Sorgerecht. Von den Verfechtern eines automatischen gemeinsamen Sorgerechts ab Geburt auch für Nichtverheiratete wird immer wieder ein sehr starker Zusammenhang zwischen dem gemeinsamen Sorgerecht und dem Kontakt beider Elternteile mit dem Kind hergestellt. Ein Zusammenhang, den wir so nicht sehen. (...)

Frage von Peter H. • 08.07.2007
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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.07.2007

(...) Bei dem Vorschlag, Terrorverdächtige gezielt zu töten, verschlägt es mir die Sprache. Was meint Herr Schäuble? Will er lediglich auf den polizeilichen, finalen Rettungsschuss hinweisen, den es z.B. bei bestimmten Konstellationen von Geiselnahmen bereits in den Polizeigesetzen der Länder gibt oder meint er tatsächlich, dass es dem Staat erlaubt sein soll, Menschen, die ihm verdächtig vorkommen, gezielt zu exekutieren? (...)

Frage von Dominique S. • 04.07.2007
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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.07.2007

(...) Die Unterschiede im Sorgerecht für das eheliche und das nichteheliche Kind seien laut Bundesverfassungsgericht auch sachlich begründet. Bei nicht verheirateten Eltern kann anders als bei verheirateten, die dies durch die Eheschließung dokumentiert haben, nicht vom gemeinsamen Willen ausgegangen werden, zusammen die Verantwortung für das Kind zu tragen. (...)

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• 11.07.2007

(...) Europa ist keine Kolonie der US-Bush-Regierung und kein Feld für Aufrüstung. Durch das geplante Raketenschild besteht die Gefahr einer gefährlichen Rüstungsspirale. Bei den Planungen eines solchen Raketenschildes, das nur defensiven Charakter haben darf, muss daher ganz Europa und auch die NATO mit einbezogen werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.07.2007

(...) .... Die Integration des Islam in unser verfassungsrechtliches System ist eine Chance für die Integrationspolitik - und ein Zeichen für die Wertschätzung, die wir anderen Kulturen entgegenbringen. Es wird Zeit, den Muslimen diese Wertschätzung entgegenzubringen - zu den gleichen Bedingungen wie für andere Minderheiten auch." (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.06.2007

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Die Morddrohungen gegen Ralph Giordano sind ungeheuerlich und müssen strafrechtlich verfolgt werden. Ich verurteile alle Mordaufrufe, Aufrufe zur Gewaltanwendung oder Aufrufe zu irgendwelchen anderen Straftaten - egal gegen wen sie gerichtet sind und von wem sie kommen. (...)

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