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Volker Beck
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Frage von Georg S. •

Frage an Volker Beck von Georg S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Beck,

wie viele Andere habe ich große Achtung vor Ihrem konsequenten Einsatz für Demokratie und Menschenrechte auch im Ausland, welches bisweilen auch mit Ihrer Festnahme endet. Wie schätzen Sie die Möglichkeiten der politischen Opposition gegenüber Putin in Russland ein, und speziell die Mögichkeiten etwas von Kasparow? Bush möchte auf dem Gebiet von Polen und Tschechei militärische Instrumente einrichten, die meiner Meinung nach, womöglich (taktische) Atomkriege möglicher macht. Putin soll einen Gegenvorschlag gemacht haben, der ganz Europa und die Nato als Partner einer solchen Strategie einschließt. Wie schätzen Sie die Aktivitäten von Bush und Putin ein? Könnte Putins Handeln sogar verantwortungsvoller sein und die Einschätzung Schröders, Putin sei ein ("lupenreiner) Demokrat" vielleicht sogar - mit Abstrichen - zutreffen, auch wenn man beide Protagonisten nicht unbedingt mag? Das sind gleich mehrere Fragen, Entschuldigung.
Eine Antwort von Ihnen an einen "einfachen" Bürger wäre wirklich nett.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schmidt,

die Opposition ist in Russland derzeit in einer schwierigen Lage. Die Uneinigkeit innerhalb der Opposition und die auf Präsident Putin ausgerichtete Medienaufmerksamkeit erschweren es den Oppositionsgruppen gegen Präsident Putin zu punkten. Es ist unwahrscheinlich, dass die Opposition in Russland sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten wird einigen können.

Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die Alleingänge im Zusammenhang mit dem geplanten US-Raketenabwehrsystem, das in Polen und Tschechien stationiert werden soll.

Wir treten dafür ein, die geplante Stationierung in Europa auf Eis zu legen und in der EU, in der NATO und im Dialog mit Russland nach Lösungen zu suchen, die die gemeinsamen Sicherheitsinteressen berücksichtigen und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologie verhindern.

Europa ist keine Kolonie der US-Bush-Regierung und kein Feld für Aufrüstung. Durch das geplante Raketenschild besteht die Gefahr einer gefährlichen Rüstungsspirale. Bei den Planungen eines solchen Raketenschildes, das nur defensiven Charakter haben darf, muss daher ganz Europa und auch die NATO mit einbezogen werden. Der von Präsident Putin kürzlich gemachte Vorschlag geht in diese Richtung. Dies macht aus Präsident Putin jedoch keinen „lupenreinen Demokraten“. Die Menschenrechtslage in Russland ist nach wie vor unbefriedigend und ein gemeinsames Raketenschild wird daran leider nichts ändern. Es fällt mir schwer, hier einen Zusammenhang zu erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Volker Beck