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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.05.2008

(...) Das von Ihnen geschilderte Problem = Verdacht auf Vorliegen einer "Scheinpartnerschaft"/Ehe" betrifft viele binationale Beziehungen - und ist kein speziell schwules Thema. Wir empfehlen Ihnen, wenden Sie sich bitte dringend an die iaf - Verband binationaler Familien und Partnerschaften e.V.. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 30.05.2008

(...) Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wäre es angemessen gewesen, entweder ganz auf den sogenannten begünstigten Erwerb von Agrar- und Forstflächen zu verzichten und von Anfang an auf Ausschreibungen bei der Privatisierung zu setzen, oder aber alle ortsansässigen Landwirte – und nicht nur die BVVG-Flächenpächter - in den Genuss des begünstigten Erwerbs kommen zu lassen. Heute lässt sich diese Fehlentscheidung aber leider nicht mehr zurückdrehen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.05.2008

(...) realistisch, dass""Al Kaida" in Wahrheit vielleicht nichts anderes sein könnte als die Schöpfung eines westlichen Geheimdienstes, der ein Interesse daran hat, einen (nach dem Politologen Carl Schmitt) definierten "Ausnahmezustand" aufrechtzuerhalten, der die Aufgabe hat, jegliche Ankündigungen und Durchführungen von Angriffskriegen vor dem eigenen Wahlvolk zu rechtfertigen". Für Herrn Beck steht sowohl die Authentizität der Strategie des Terrornetzwerkes El Kaida als auch seine Urheberschaft bei diversen Terroranschlägen - nicht zuletzt angesichts von Mitteilungen und Selbstbezichtigungen von einigen ihrer Protagonisten selbst - außer Zweifel. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.05.2008

(...) Herr Beck ist sich seiner Verantwortung für Menschenrechte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Religionsfreiheit stets bewusst. Im Unterschied zu vielen aus dem evangelikalen Spektrum setzt er sich immer wieder für die Menschenrechte gerade auch von Gruppen ein, die ganz andere politischen Ansichten oder Glaubensüberzeugungen haben als er. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 30.05.2008

(...) Ja, wir treten auch für einen Beitritt der Türkei ein, soweit sie die Kopenhagener Kriterien (u.a. mit der Verpflichtung zur Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten) erfüllt. (...)

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