Frage an Volker Beck von Michael P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

die wirtschaftliche Entwicklung in den ostdeutschen Ländern stellt sich in der Tat sehr unterschiedlich dar. Neben Regionen, die nach wie vor sehr große Entwicklungsprobleme haben und unter Abwanderung leiden, gibt es Regionen, die sich ökonomisch sehr positiv entwickeln. Genauso gibt es sehr viele Ostdeutsche, die von der deutschen Einheit profitiert haben, und sehr viele, für die das wenig bis kaum zutrifft. Die Ursachen sind sehr komplex, genau wie die möglichen Lösungsansätze. Patentrezepte gibt es leider nicht.

Die Wiedervereinigung ist politisch und ökonomisch leider nicht an jedem Punkt gelungen. Das Kapitel der Bodenprivatisierung gehört eindeutig zu den missratenen Kapiteln. Denn der schwarz-gelben Bundesregierung ist es Anfang der neunziger Jahre nicht gelungen, ein faires Privatisierungsmodell für die land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen zu entwickeln. Stattdessen hat sie die damaligen Flächenpächter – fast ausschließlich ehemaligen LPGen – bei der Privatisierung doppelt begünstigt. Erstens, indem sie diesen Betrieben das Recht zum „wettbewerbslossen“ Erwerb eines Teils ihrer Pachtfläche ermöglicht hat, und dies zweitens auch noch zu einem erheblich vergünstigten, subventionierten Preis. Neu- und Wiedereinrichter sind dadurch erheblich benachteiligt.

Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wäre es angemessen gewesen, entweder ganz auf den sogenannten begünstigten Erwerb von Agrar- und Forstflächen zu verzichten und von Anfang an auf Ausschreibungen bei der Privatisierung zu setzen, oder aber alle ortsansässigen Landwirte – und nicht nur die BVVG-Flächenpächter - in den Genuss des begünstigten Erwerbs kommen zu lassen. Heute lässt sich diese Fehlentscheidung aber leider nicht mehr zurückdrehen. Es kann nur noch darum gehen, den begünstigten Erwerb so schnell wie möglich abzuschließen und den Rest der Flächen per Ausschreibung zu privatisieren. Dafür setzen wir Grüne uns ein.

Der begünstigte Erwerb für Alteigentümer, die zwischen 1945 und 1949 entschädigungslos enteignet wurden und deren Eigentum nach 1989 nicht unter den Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“ fiel, ist ein etwas anders gelagerter Fall. Hier dient der begünstigte Erwerb als sogenannte Ausgleichsleistung, die eine Art von Entschädigung darstellen soll.

Das von Ihnen unterstellte Bündnis aus Ex-LPGen (Altkommunisten) und Alteigentümern, die die Verkaufsansprüche von Dritter abwehren wollen, ist in diesem Zusammenhang für uns bisher nicht in Erscheinung getreten. Richtig ist, dass die Ex-LPGen mittlerweile vor allem im Deutschen Bauernverband organisiert sind und dieser ihre Interessen vertritt. Ansonsten unterscheiden sich die Interessen von Ex-LPGen, Alteigentümern, Neu- und Wiedereinrichtern und sonstigen Kaufinteressenten zum Teil so grundlegend, dass ein klares Bündnis für uns bisher nicht zu erkennen ist. Vielmehr stehen sich diese Gruppen zum Teil sehr unversöhnlich gegenüber. Aber das ist bei speziellen Einzelfragen im Zusammenhang mit der Bodenprivatisierung zum Teil auch anders. So haben sowohl die Ex-LPGen als auch die Alteigentümer ein Interesse daran, dass die Verkehrswerte der Agrarflächen für den begünstigten Erwerb nicht allzu hoch angesetzt werden. Nichts desto vertreten die Alteigentümer nach wie vor die Position, dass der Verkauf der BVVG-Flächen insgesamt gestoppt werden sollte, weil sie nach wie vor auf eine Rückgabe der bisher nicht verkauften BVVG-Flächen pochen.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Volker Beck