Frage an Viola von Cramon-Taubadel von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau von Cramon-Taubadel,
es wird oft ein Marshallplan für Griechenland gefordert, aber nicht konkret gesagt, wie dieser aussehen soll.Meiner Ansicht nach hat Wolfgang Schäuble hier den ersten vernünftigen Vorschlag gebracht: Griechenland in einen riesigen Solarpark für Europa umzuwandeln--das hätte den Vorteil, dass Griechenland mittel- und langfristig eine sichere Einnahmequelle hätte
mittels derer es seine Schulden begleichen kann und Europa Strom.Warum dehnt man diese Idee nicht auch auf die sonnenreichen, mediteranen PIGS-Länder Spanien, Portugal und Italien aus? Die bisherigen Abermilliarden der EU, die in diese Länder flossen,womit Häfen, Flughäfen, Eisenbahntrassen und Straßen/Autobahnen finanziert wurden(in der Hoffnung einer neuen Infrastruktur würden neue industrielle Kerne folgen) haben ja keine neuen Industrien geschaffen, ja diese Länder blieben vor allem nur auf Landwirtschaft, Tourismus und Immobilienblasen fokusiert. So aber hätte man einen konkreten Nutzen.Mit den produzierten Solarstrommengen würden sich dann auch die Frage lösen, wie etwa ein atomkraftabhängiges Land wie Frankreich (80% des Stroms aus Atomkraft) seine Energielücke schliessen könnte.Es gilt nun die Energiewende zu europäisieren und Europa auch mittels der Energiewende wieder eine Vision zu geben. Haben die Grünen schon Schäubles Vorschlag zu einer Europäisierung der Energiewende aktiv aufgenommen und setzen sie sich hierfür auch in der EU ein?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Gerne möchte ich Sie zunächst auf ein Autorenpapier aufmerksam machen, in dem ich gemeinsam mit vier grünen Abgeordneten unsere Forderungen bezüglich eines nachhaltigen Umbaus der griechischen (Energie-) Wirtschaft konkretisiert habe: "Neue Impulse für die deutsch-griechische Zusammenarbeit" (Einzusehen unter: http://violavoncramon.de/userspace/NS/v_cramon/0_Neue_Systematik/03_PMs/Autorenpapier_Griechenland.pdf ). Wir Grüne glauben, dass die Erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle sowohl in der Energieversorgung Griechenlands als auch als Job- und Wirtschaftsmotor spielen können.
Neben der Solarenergie, ist es vor allem die Windkraft, die hier großes Potential besitzt. Griechenland verfügt über ein gutes Erneuerbare-Energien-Gesetz, das jedoch in der Praxis durch fehlende Finanzierungen und die fehlende Umsetzung des griechischen Flächennutzungsplanes sowie neuer Gesetze in diesem Bereich aus dem Jahr 2010 erschwert wird. Bei diesen Hindernissen muss dem griechischen Staat Unterstützung zugesagt werden.
Wir unterstützen die Forderung Schäubles, fordern aber auch konkrete Maßnahmen und eine kurz- und mittelfristige Strategie, z.B. Wissenstransfer. Im Europäischen Ausland gibt es genug Potential für die Ausweitung der Erneuerbare Energien. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, dass im Jahr 2000 in Deutschland in Kraft trat und mittlerweile von rund 50 Ländern kopiert wurde, ist ein gutes Anreizinstrument für die Markteinführung der Erneuerbaren Energien. Sicherlich gibt es in Ländern wie Frankreich oder auch Tschechien großes Potential. Doch ist dies oft politisch nicht gewollt, um keine Konkurrenz gegenüber den fossilen und atomaren Energien zu schaffen.
Wir Grünen in Deutschland und auch im Europäischen Parlament unterstützen den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowohl als zukunftsfähige und kostengünstige Alternative für die europäische Energieversorgung, als auch als Stimulus für die Europäische Wirtschaft. Schließlich konnten alleine in Deutschland bisher schon 370 000 Jobs in der Branche der Erneuerbaren Energien geschaffen werden.
Sie sprechen in Ihrer Frage auch die Verwendung von EU-Strukturmitteln an. In der Debatte um die Neuaufstellung des EU-Haushalts ab 2014 fordern wir in der Tat, dass die Strukturmittel an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst werden müssen. Neben der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts muss die EU zum weltweiten Vorbild einer auf Nachhaltigkeit sowie Klima- und Ressourcenschutz basierenden Gesellschaft werden. Nur so kann die Energiewende hin zu einer EU der erneuerbaren Energien unterstützt und der schnellere Ausbau dieser Energieträger befördern werden. Die Regionen sollten in dezentrale, erneuerbare Energiequellen und entsprechende intelligente Energienetze sowie wirksame Speichertechnologien investieren. Darüber hinaus muss die Energieeffizienz in Gebäuden und Infrastrukturen deutlich erhöht werden.
Ich hoffe Ihre Frage zur Zufriedenheit beantwortet zu haben und stehe für weitere Rückfragen gern zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen
Viola von Cramon
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