AfD-Verbot prüfen: Welchen Standpunkt vertreten Sie in dieser Frage?

Liebe Frau E., 

die AfD ist aus meiner persönlichen Perspektive sowie aus der Sicht meiner Partei geprägt durch verfassungsfeindliches Verhalten und demokratiegefährdende Ziele. Es gibt neben den menschenverachtenden Forderungen der AfD tiefgreifende Verbindungen zwischen AfD und der rechtsextremistischen Szene sowie ein ernstzunehmendes Potenzial auf nachhaltige Gefährdung der parlamentarischen Demokratie, das in Teilen bereits realisiert worden ist. Hinzu kommen eine entsprechende Einstufungen der Verfassungsschutzbehörden der Länder sowie die verschiedenen Wege der Zusammenarbeit mit Putins Regime in Russland.

Ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2,3 und 4 des Grundgesetzes ist daher aus unserer Sicht definitiv angemessen und ich unterstütze das Vorhaben meiner Partei sowie der Abgeordneten anderer demokratischen Parteien, auf ein solches Verfahren hinzuwirken. 

Ein entsprechender Antrag sowie ein weiterer Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD wurden vergangenen Donnerstag im Bundestag gelesen und in die Ausschüsse überwiesen (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-afd-1042014). Außerdem gibt es auch Bestrebungen einen solchen Antrag im Bundesrat einzubringen. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen notwendig, um die von der AfD und anderen verfassungsfeindlichen Bewegungen ausgehende Gefährdung zu begrenzen. Ich kann an dieser Stelle unser am 26.01. beschlossenes Wahlprogramm zitieren (zu finden unter: https://cms.gruene.de/uploads/assets/WP-01-K3_Kapitel_3_Frieden_in_Freiheit_sichern__innen_und_au%C3%9Fen.pdfab Zeile 221)  - insbesondere der zweite Absatz ist für die Beantwortung Ihrer Frage relevant:

"Für eine starke demokratische Gesellschaft 

Das Fundament unserer Demokratie sind starke Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft. Die gemeinsame Trägerschaft unserer Demokratie lebt von Bürger*innen, die sich informieren und einbringen. Diese Möglichkeit braucht Zeit und Ressourcen – und ist deshalb auch eine Frage der Gerechtigkeit. Durch eine verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken wir unsere demokratische Kultur. Die Demokratie zu schützen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei ist der Staat auf die breite Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen. Deswegen wollen wir Programme wie "Demokratie leben!" finanziell stärken und dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz absichern.

 Zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung sieht unser Grundgesetz vor, dass Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung, gegebenenfalls gemeinsam, die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht beantragen können. Wir fordern Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung auf, aus ihren Erkenntnissen parteiübergreifend Konsequenzen zu ziehen und zügig auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinzuwirken.

Menschen, die sich zivilgesellschaftlich oder kommunalpolitisch engagieren, werden immer wieder Ziel von Angriffen und Anfeindungen. Wir alle, Staat und Gesellschaft, müssen diese Menschen besser schützen. Üble Nachreden, Verleumdungen und Bedrohungen müssen sowohl im kommunalpolitischen Alltag als auch im Internet stärker geahndet werden. Wir prüfen geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Reform der Impressumspflicht und die dortige Offenlegung der Wohnanschrift, um Menschen vor Nachstellungen und Stalking besser zu schützen. Wir schützen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen, denn sie sind ein hohes Gut. 

Politische Bildung ist für die demokratische Debatte von entscheidender Bedeutung. Neben den Landeszentralen spielt dabei die Bundeszentrale für politische Bildung eine wichtige Rolle, die wir in ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit stärken und absichern wollen. Wir brauchen auch bundesweit mehr Anstrengungen, um die Medienkompetenzen und den kritschen Umgang der Bürger*innen mit digitalen Inhalten in allen gesellschaftlichen Gruppen zu stärken. Auch die politischen Stiftungen liefern einen wichtigen Beitrag für die politische Bildungsarbeit in unserer pluralen Demokratie, soweit sie auf dem gemeinsamen Boden unserer demokratischen Grundordnung stehen. 

Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern unsere Demokratie bereits heute vielfältig auf kommunaler und Landesebene. Mit Bürgerräten besteht die Möglichkeit, den Rat der Menschen als „Expert*innen des Alltags“ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen. Auch das gilt es zu stärken und gesetzlich abzusichern, inklusive demokratischer Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen. Dafür wollen wir beispielsweise die Einführung einer Volksinitiative prüfen. Das Petitionsrecht wollen wir weiterentwickeln und stärken. 

Wer in Deutschland dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat, muss die Möglichkeit haben, hier an allen Wahlen, Abstimmungen und demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen. Im Ausland lebenden deutschen Staatsbürger*innen wollen wir die Teilnahme an Wahlen erleichtern. 

Wir sind überzeugt: Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl, dafür müssen mögliche finanzielle Interessen offengelegt und Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder erhöht werden. Wir stehen für ein starkes Parlament, eine Stärkung der parlamentarischen Verfahren und konstruktive Kompromissfindung, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren wollen wir transparenter gestalten und Lobbytreffen der Regierung wie in der Europäischen Kommission sichtbar machen. Dabei setzen wir uns für unabhängige Kontrollen ein, um Transparenz und Integrität zu stärken. Die Sitzungen der Fachausschüsse sollen in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Es gibt Regeln für Parteispenden oder politischer Werbung im Fernsehen und Radio. Es gibt solche Regeln auch im Digitalen, die wir zum Schutz unserer Demokratie durchsetzen wollen. Wir sorgen dafür, dass diese Deckelung auch durch die Besitzer sehr großer Online Plattformen nicht umgehbar ist. Es braucht klare Grenzen, wie viel Einfluss ein Einzelner nehmen darf. Parteispenden und -sponsoring wollen wir durch einen jährlichen Höchstbetrag deckeln und weitere Maßnahmen prüfen, um Schlupflöcher zu schließen. Hierfür nehmen wir insbesondere Auslandsspenden in den Blick. 

Die systematische Unterstützung von Organisationen an Parteien soll klarer geregelt werden, so dass die wesentlichen Transparenzregeln für Parteien auch für diese Organisationen gelten. 

Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wenden wir die über das Parteiengesetz hinausgehenden Regelungen unseres Spendenkodex an."

Ich kann Ihnen also versichern: Sollte ich in den Deutschen Bundestag gewählt werden, setze ich mich für ein AfD-Verbotsverfahren ein, wohl wissend, dass diese Maßnahme nicht morgen wirkt. Für den Kampf gegen die AfD benötigen wir neben rechtlichen Maßnahmen, vor allem auch politischen Druck und den unbedingten Willen der Demokrat:innen zusammen zu arbeiten und die Feinde der Demokratie gemeinsam zu bekämpfen. 

Mit besten Grüßen,
Viola von Cramon