(...) Hier darf nichts klein geredet werden und nach meinem Eindruck ist das auch nicht der Fall. Bereits im Mai hat Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke erklärt: „Forderungen nach Straffreiheit von Sexualität von Erwachsenen mit Kindern und pädophilen Handlungen waren und sind inakzeptabel und falsch. Wir bedauern, dass es in den Anfangsjahren der Grünen Partei Raum für diese Debatten und Forderungen gab. (...)
(...) die Reform des Ehegattensplittings ist notwendig, um nicht nur ein Lebensmodell in unserer heutigen vielfältigen Gesellschaft zu fördern. Die Reform des Ehegattensplittings kann dabei nur sozial verträglich erfolgen. (...)
(...) die deutsche Wirtschaft fußt zum Glück nicht auf Rüstungsexporten. Die tatsächlichen Zahlen von Rüstungsdeals sind zwar erschreckend hoch, sie machen aber nur einen Bruchteil des Bruttonationalprodukts aus. (...)
(...) Das natürliche Monopol des Bahnnetzes muss nach Auffassung der Grünen zwingend im Eigentum des Staates verbleiben, um einen ungehinderten und gleichberechtigten Zugang für alle Transportunternehmen zu ermöglichen. (...) Gerade die Entwicklungen im SPNV und im Güterverkehr zeigen, wie hilfreich der Wettbewerb der Transportunternehmen zur Weiterentwicklung der Verkehrsangebote für die Kundinnen und Kunden ist. (...)
Sehr geehrter Herr Koch,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ihre Sichtweise hilft leider nicht weiter, denn dann wird weiter Unheil geschürt und noch mehr unschuldige Menschen verlieren ihr Leben oder ihre Unversehrtheit.
(...) Die Energiewende muss weiter vorangebracht, aber mit den richtigen Instrumenten naturverträglich umgesetzt werden. Im Planungsverfahren müssen Nachhaltigkeitsaspekte, der Natur - und Immissionsschutz berücksichtigt und Bürgerbeteiligung sichergestellt werden, und nicht etwa, wie in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode mit dem „Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz“ geschehen, die Klagemöglichkeiten weiter eingeschränkt werden. (...)