Frage an Valerie Wilms von Otto K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Koch,

die deutsche Wirtschaft fußt zum Glück nicht auf Rüstungsexporten. Die tatsächlichen Zahlen von Rüstungsdeals sind zwar erschreckend hoch, sie machen aber nur einen Bruchteil des Bruttonationalprodukts aus.

In den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern steht, dass Arbeitsplätze gerade kein Kriterium für den Export von Rüstungsgütern darstellen dürfen. Wir reden hier von besonders sensiblen Gütern, die nicht mit anderen verglichen werden sollten. Neben ihrer Wirkung machen sie Langlebigkeit und die Ungewissheit des Endverbleibs zusätzlich gefährlich. Niemand weiß genau, gegen wen sich diese Waffen in Zukunft richten können. Dies haben wir jüngst in Fällen wie Ägypten und Libyen gesehen.

Vor dem Hintergrund sind Waffenlieferungen an Saudi-Arabien ein Spiel mit dem Feuer. Lieferländer sollten sich überlegen, wie sie es vor ihrer eigenen Bevölkerung rechtfertigen, wenn sich die sicherheits- und menschenrechtspolitische Lage nicht so entwickelt wie sie es sich vorgestellt haben. Auch der Fall, dass eigene Soldaten in Auslandseinsätzen von Waffen aus heimischer Produktion bedroht werden, ist nicht auszuschließen und äußerst unangenehm.

Wir können anderen nicht vorschreiben, was sie tun sollen. Wir können aber überlegen, für welche Politik wir stehen wollen und was bei uns politisch machbar ist. Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Das ist unser moralisch-ethischer Anspruch und das Ergebnis aus sicherheits-, friedens- und menschenrechtspolitischen Überlegungen.

Waffenlieferungen an Drittstaaten, in denen Konflikte herrschen oder absehbar sind, sind schon heute nach den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern untersagt. Da diese Grundsätze beim derzeitigen Regierungshandeln immer weniger Berücksichtigung finden, sind wir zu der Erkenntnis gekommen, dass nur ein Rüstungsexportkontrollgesetz helfen kann. In ihm würden die Kriterien Gesetzesrang erhalten und wären somit auch erstmals justiziabel. Das ist das, was wir politisch fordern und was im eigenen Land umsetzbar wäre.

Darüber hinaus kann es nur als Beispiel für andere Länder gelten. Die Bemühungen um eine Begrenzung des Waffenhandels auf internationaler und EU-Ebene bestärken uns darin, dass dies der richtige Weg ist.

Aus Ihrem Argument den Umkehrschluss zu ziehen, weil alle anderen liefern, dürfen wir auch, wäre in Anbetracht der Produkte von denen wir reden und ihrer Wirkung nur kurzfristig gedacht und wird dem Thema nicht gerecht.