Rainer Chr. Kurzeder
(...) die Reform des Ehegattensplittings ist notwendig, um nicht nur ein Lebensmodell in unserer heutigen vielfältigen Gesellschaft zu fördern. Die Reform des Ehegattensplittings kann dabei nur sozial verträglich erfolgen. (...)
(...) die deutsche Wirtschaft fußt zum Glück nicht auf Rüstungsexporten. Die tatsächlichen Zahlen von Rüstungsdeals sind zwar erschreckend hoch, sie machen aber nur einen Bruchteil des Bruttonationalprodukts aus. (...)
(...) Das natürliche Monopol des Bahnnetzes muss nach Auffassung der Grünen zwingend im Eigentum des Staates verbleiben, um einen ungehinderten und gleichberechtigten Zugang für alle Transportunternehmen zu ermöglichen. (...) Gerade die Entwicklungen im SPNV und im Güterverkehr zeigen, wie hilfreich der Wettbewerb der Transportunternehmen zur Weiterentwicklung der Verkehrsangebote für die Kundinnen und Kunden ist. (...)
Sehr geehrter Herr Koch,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ihre Sichtweise hilft leider nicht weiter, denn dann wird weiter Unheil geschürt und noch mehr unschuldige Menschen verlieren ihr Leben oder ihre Unversehrtheit.
(...) Die Energiewende muss weiter vorangebracht, aber mit den richtigen Instrumenten naturverträglich umgesetzt werden. Im Planungsverfahren müssen Nachhaltigkeitsaspekte, der Natur - und Immissionsschutz berücksichtigt und Bürgerbeteiligung sichergestellt werden, und nicht etwa, wie in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode mit dem „Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz“ geschehen, die Klagemöglichkeiten weiter eingeschränkt werden. (...)
(...) Grundsätzlich war eine Bahnreform damals dringend nötig, um das System Bahn für die Zukunft aufzustellen und vor allem auch Wettbewerb zu ermöglichen, wie wir das von anderen Verkehrssystemen auch kennen. (...) Mit dieser Aufteilung des Konzerns DB in die bundeseigene Infrastrukturgesellschaft und die im Wettbewerb stehenden Transportgesellschaften wird erreicht, dass das Bahnnetz wirklich uneingeschränkt für die Daseinsvorsorge zur Verfügung steht. (...)