(...) Wirtschaftliche Macht muss sich politischer Kontrolle unterwerfen, deshalb brauchen wir ein hartes Kartellrecht und ein starkes Wettbewerbsrecht. Da die Wirtschaft global arbeitet und die Politik in der Regel national ausgerichtet ist, sehe ich jedoch auch die Sorge um einen unkontrollierten Kapitalismus, den wir gleichermaßen ablehnen wie den Kommunismus. Die Antwort kann nur ein Regelwerk sein, das über G 8, UNO und die EU eine grenzüberschreitende Klimapolitik und Mindestsozialstandards setzt. (...)
Sehr geehrter Herr Dreis,
(...) Mir zeigt dies, dass wir heute in einer soliden Demokratie leben, die auch gegensätzliche (sogar falsche) Meinungen aushält. Wer, wie die DKP, den Mauerbau und den Schießbefehl jahrzehntelang verteidigt hat, hat offenkundig eine sehr eigene Definition von Demokratie. Schwarzgelder mit einer ausgewachsenen Diktatur gleich zu setzen, dass ist Ihre Politik; nicht die Meine. (...)
(...) So ist die Geschichte nun einmal. Ihre Quellen benutzen Begriffe wie "angeblich..es gibt Hinweise" (keine Beweise) und damit setzen sie die Gewaltenteilung in unserer Demokratie mit dem Mauerstalinismus der SED in Verbindung. Natürlich gibt es auch in der Union, wie in jeder Partei, Menschen für die ich mich schäme, Helmut Kohl gehört jedoch zu den Staatsmännern, die Europa und die Welt etwas friedlicher gemacht haben. (...)
(...) die Übernahme der Blockparteien ändert nichts an meiner Aussage, dass die CDU sich aus guten Gründen geweigert hat, die Vermögen dieser Blockparteien zu übernehmen. Anders als die damaligen SED-Nachfolger, die heute noch in der Linkspartei davon zehren. (...)
(...) wie schnell die mehrfach umbenannte SED für die SPD salonfähig wurde, ist auch für mich bedenklich. 80 % der Mitglieder in der Linkspartei haben schon bei den SED-Kadern gedient, ein weiterer Teil kommt aus der DKP, die aus Stasimitteln finanziert wurde, Gregor Gysi hatte auch keine Bedenken, das SED-Vermögen für seine Truppe zu übernehmen, was die CDU in Bezug auf die frühere Ost-CDU ablehnte. (...)