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Uwe Schummer
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Frage von Kanstansin K. •

Frage an Uwe Schummer von Kanstansin K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schummer,

die CDU hat zwei DDR-Blockparteien übernommen. Diese hatten in der DDR durchaus eine wichtige Funktion. Die Ost-CDU und die Bauernpartei wurden von der CDU einfach übernommen.
Das wissen Sie. Als Beleg hierfür würde ich aber www.wikipedia.de Blockparteien nennen.
Meine Frage hierzu ist, warum die Union das gemacht hat und wann endlich eine Aufarbeitung ihrer DDR-Vergangenheit erfolgt?

Außerdem hat die CDU/CSU immer wieder Politiker gehabt, die eine Nazisvergangenheit hatten.
Ich erinnere an Herrn Filbinger. Auch das unter bei wikipedia nachzulesen.
Frage hierzu: Warum durfte Herr Filbinger - obwohl seine Vita bekannt war - 2004 Herrn Köhler als Wahlmann in der Bundesversammlung mitwählen?

Kurt Georg Kiesinger u.a. waren vor ihrer Tätigkeit in der CDU Mitglieder der NSDAP. Finden Sie das in Ordnung? Und warum billigen Sie dann anderen - die nicht in Ihrer Partei sind - nicht ebenso einen Wandel zu?

Die BRD ist Rechtsnachfolgerin des "Dritten Reichs". Und die BRD hat den § 175 übernommen. Wann können die Opfer des §175 mit einer Entschädigung rechnen? Oder wartet man da, bis das letzte Opfer gestorben ist?

Mit freundlichen Grüßen

Kanstansin Kavalenka

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Kanstansin Kavalenka,

die Übernahme der Blockparteien ändert nichts an meiner Aussage, dass die CDU sich aus guten Gründen geweigert hat, die Vermögen dieser Blockparteien zu übernehmen. Anders als die damaligen SED-Nachfolger, die heute noch in der Linkspartei davon zehren. Gestohlenes Volksvermögen der alten DDR, für eine neue politische Karriere missbraucht. Nun zu den Personen, die Sie genannt haben, Menschen können sich über Jahrzehnte ändern; bei der Linkspartei hat sich eine ehemals totalitäre Struktur ins heutige Zeitalter gerettet. Nach meinen Informationen wurde alle Opfer des Nationalsozialismus entschädigt; ich teile jedoch Ihre Kritik, dass dies bei den Opfern des § 175 zu spät und zu zaghaft geschah.

Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB