Frage an Uwe Schummer von Thomas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Schummer, wieder einmal gehen sie in einer Antwort bei "Abgeordnetenwatch" auf die Partei DIE LINKE ein. Sie behaupten dort, die Deutsche Kommunistische Partei wäre aus "Stasimitteln" finanziert worden. Das sie Antikommunist sind ist ihnen überlassen aber graben sie doch lieber mal im eigenen Vorgarten. Wo sind denn die schwarzen Kassen abgeblieben? Die DKP hatte noch nie einen Spendenskandal wie ihre Partei und wo wir gerade beim Geld sind... Was wurde denn aus dem Vermögen der DDR CDU und der Bauernpartei? Wo ist das Geld denn geblieben?
In der gleichen Antwort bei "Abgeordnetenwatch" schreiben sie: Wenn die "Einheit der Linken" wichtiger ist als die "Einheit der Demokraten": Wo sehen sie denn in der CDU, der SPD, der FDP und bei B90-Grüne Demokraten? Die Partei DIE LINKE als Parlamentspartei im hessischen Landtag und die Deutsche Kommunistische Partei als ausserparlamentarische Opposition in Hessen sind in Hessen die einzigen Parteien, die sich an die Verfassung halten *wollen*. Alle anderen Parteien treten unsere Verfassung mit Füssen.
Sehr geehrter Herr Knecht,
über die Finanzierungsströme von der DDR zur DKP können Sie sich gerne bei der Stiftung für die Aufarbeitung des SED-Unrechts informieren. Im Übrigen bin ich kein Antikommunist sondern Demokrat. Was DKP und SED von Demokratie halten, haben sie mit Mauer und Stacheldraht gezeigt. Dass Sie die DKP und die Linken als einzige Parteien bezeichnen, die sich in Hessen an der Verfassung halten wollen ist Ihnen unbenommen. Mir zeigt dies, dass wir heute in einer soliden Demokratie leben, die auch gegensätzliche (sogar falsche) Meinungen aushält. Wer, wie die DKP, den Mauerbau und den Schießbefehl jahrzehntelang verteidigt hat, hat offenkundig eine sehr eigene Definition von Demokratie. Schwarzgelder mit einer ausgewachsenen Diktatur gleich zu setzen, dass ist Ihre Politik; nicht die Meine.
Freundliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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