Frage an Uwe Schummer von Angelika F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Dillikrath überrascht mich. Ich war früher Unionswählerin, finde aber, dass das Thema SED/PDS= Die Linke nicht fair geführt wird.
Immerhin wird auch angezweifelt, ob die Nachfolger der Blockparteien auf das ganze Vermögen verzichtet haben. Dazu sende ich Ihnen diesen Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gen_von_Parteien_und_Verb%C3%A4nden_der_DDR
Warum verheimlichen Sie Ihrem Fragesteller dies?
Ich übersende Ihnen einen Text aus der Wikipedia, nachzulesen unter "CDU-Spendenaffäre":
"Ende März 2000 wird bekannt, dass die Stasi spätestens seit 1976 über die Schweizer Konten und schwarze Spenden der West-CDU informiert war. Kohl wurde wohl schon seit Jahrzehnten von der Stasi abgehört. In der Folge erklärte das Bundesinnenministerium, dass vor der Wiedervereinigung auf Beschluss der Regierung Kohl Stasi-Abhörprotokolle westdeutscher Politiker vernichtet worden sind.
Am 6. Mai 2000 wird bekannt, dass Kohl angeblich auch Geld aus dem SED-Vermögen nach dem Zusammenbruch der DDR erhalten haben soll. Außerdem gibt es Hinweise, dass die Augsburger Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen behindert wurde, die zur Aufdeckung der "schwarzen Konten" geführt haben: beispielsweise sollen angeblich Haftbefehle u.a. gegen den – daraufhin flüchtigen – Staatssekretär Pfahls außer Kraft gesetzt worden sein."
Auch das steht noch im Raume und ruft m.E, förmlich nach Aufarbeitung. Wie sehen Sie das?
Der letzte Vorsitzende der Bauernpartei( DBD) wurde zum Vorsitzenden der CDU-Brandenburg gewählt.
Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratische_Bauernpartei_Deutschlands
Und eben dieser Herr Junghans verteidigte angeblich die Mauer, was viele in westdeutschen Unions-Landesverbänden kritisierten.
Siehe: http://www.welt.de/berlin/article1054794/CDU-Landeschef_verteidigte_die_Mauer_.html
Warum tun Sie so, als sei bei der CDU alles in Ordnung?
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Fuchs
Sehr geehrte Frau Fuchs,
während die damalige PDS bewußt die Vermögen ihrer Vorgängerpartei haben wollte anstatt es dem Volk zurück zu geben hat die Union auf alles Vermögen der früheren Blockpartei bewußt verzichtet. So ist die Geschichte nun einmal. Ihre Quellen benutzen Begriffe wie "angeblich..es gibt Hinweise" (keine Beweise) und damit setzen sie die Gewaltenteilung in unserer Demokratie mit dem Mauerstalinismus der SED in Verbindung. Natürlich gibt es auch in der Union, wie in jeder Partei, Menschen für die ich mich schäme, Helmut Kohl gehört jedoch zu den Staatsmännern, die Europa und die Welt etwas friedlicher gemacht haben. Wenn Sie wissenschaftlich exakte Aufarbeitung über die mehrfach umbenannte SED haben wollen, empfehle ich Ihnen die Ergebnisse der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED Vergangenheit" in Berlin.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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