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CDU
• 14.01.2009

(...) Ärgerlich ist, dass solche Tartarenmeldungen immer wieder Irritation und Ärger verbreiten. Wir haben den Faktor ausgesetzt, damit Rentner an der verbesserten Kaufkraft beteiligt werden. Auch die Absenkung des Beitrages zur Krankenversicherung wird Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Rentner entlasten. (...)

Frage von Lars W. • 19.12.2008
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CDU
• 29.12.2008

(...) Wie wollen Sie das gegenüber den Opfern rechtfertigen? Die eigentliche Gefahr geht davon aus, dass illegaler Datenklau und -handel täglich passiert. Hier müssen die Gesetze und Strafen verschärft werden. (...)

Frage von Lars W. • 11.12.2008
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CDU
• 18.12.2008

(...) Ob bei der Paybackkarte, bei Callcentern oder auch in der eigenen Nutzung des Internet; jede Bewegung hinterlässt Spuren, die von jedem Technikfreak missbraucht werden können. Bei persönlichen Beratungen kann jederzeit gesagt werden, dass eine Speicherung von privaten Daten abgelehnt wird, danach wird sich jede seriöse Einrichtung richten. Der Staat hat nur dann Zugriff zur Speicherung von Daten, wenn ein begründeter Verdacht durch ein Richter im Zuge der Gewaltenteilung festgestellt wird. (...)

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CDU
• 17.12.2008

(...) Bei den Beschwerden, die ich fast täglich über die Geschäftspolitik von Verwaltungen erhalte, würde ich dies für eine Überfrachtung des kommunalen Auftrages ansehen. Mich würde freuen, wenn die Verwaltungen die ihnen heute schon übertragenen vielfältigen Aufgaben effizient und bürgernah lösen. Jeder Bürger sollte sich im Wettbewerb die beste Anlageform aussuchen können. (...)

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