Frage an Uwe Schummer von Lars W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schummer,
ich habe einige Fragen an Sie, die sich auf den - nach meinem Empfinden - massiven Abbau von Bürgerrechten in letzter Zeit beziehen.
Vorratsdatenspeicherung:
Hier wird über jedermann jede Art von digitaler Kommunikation (E-Mail, Telefon, Internet) festgehalten. Dies hat in der Praxis gemäß einer Umfrage dazu geführt, dass 52% (!!!) der Befragten keinen Kontakt zu sensiblen Einrichtungen wie Drogen- oder Eheberatung sowie Psychotherapeuten aufnehmen würden, auch nicht im Notfall! Ich finde diese Entwicklung gefährlich. Dies zeigt m. E. sehr deutlich auf, dass eine solche Regelung wie die Vorratsdatenspeicherung Freiheitsrechte stark einschränkt und in einigen Fällen sogar lebensbedrohend ist.
Link zur Umfrage: http://www.daten-speicherung.de/data/forsa_2008-06-03.pdf
Meine Frage an Sie:
Haben Sie eine solche Entwicklung bewusst in Kauf genommen oder überrascht sie Sie?
Wenn sie Sie überrascht hat: Gedenken Sie, etwas dagegen zu unternehmen und/oder bei zukünftigen Entscheidungen solche möglichen Auswirkungen besser zu durchdenken?
BKA-Gesetz:
Das BKA-Gesetz schafft die Möglichkeit, den Schutz von Berufsgruppen wie Anwälten, Ärzten (insbesondere auch Psychotherapeuten), Journalisten und anderen faktisch aufzuheben ("Begleit- oder Kontaktpersonen" im Entwurf). Der Richtervorbehalt gilt nach meinem Wissen nur für die Onlinedurchsuchung ( welche in der Praxis ohnehin nicht praktikabel sein dürfte: http://www.heise.de/ct/08/25/086/ ). Bei den anderen Mitteln muss m. W. erst relativ spät ein Richter zustimmen. Dies erzeugt - nicht nur bei mir - ein höchst mulmiges Gefühl.
Zudem fehlt mir die Definition des "Terroristen". Im Entwurf den ich kenne, könnte JEDER gemeint sein! Die Anwendung auf Unschuldige hätte fatale Auswirkungen auf diese.
Was denken Sie über diese Empfindungen? Wie können Sie sie zerstreuen?
Meine Aufforderung an Sie:
Bitte verhindern Sie auf allen Wegen, dass dieser m.E. massive Abbau von Freiheitsrechten zustande kommt!
MfG,
Lars Wenderoth
Sehr geehrter Herr Wenderoth,
Bürger sollten generell vorsichtig sein, wenn es um private Daten geht. Ob bei der Paybackkarte, bei Callcentern oder auch in der eigenen Nutzung des Internet; jede Bewegung hinterlässt Spuren, die von jedem Technikfreak missbraucht werden können. Bei persönlichen Beratungen kann jederzeit gesagt werden, dass eine Speicherung von privaten Daten abgelehnt wird, danach wird sich jede seriöse Einrichtung richten. Der Staat hat nur dann Zugriff zur Speicherung von Daten, wenn ein begründeter Verdacht durch ein Richter im Zuge der Gewaltenteilung festgestellt wird. Hier treffen Sicherheitsaspekte mit dem Datenschutz zusammen. Bei Telekommunikationsdaten dürfen nur Verbindungen, keine Gesprächsinhalte gespeichert werden. Die Daten der üblichen Rechnungslegung sollen jedoch statt drei zukünftig sechs Monate gespeichert werden. Das halte ich für angemessen. Die von Ihnen genannten Befürchtungen halte ich bei sachlicher Betrachtung und solider Abwägung zwischen Datenschutz und Sicherheit für unbegründet. Sie können sicher sein, dass ich dieses Thema im Auge behalten werde.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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